Heeres-Einsatz in Ukraine? Nehammer spricht Machtwort

Alexander Van der Bellen – als Staatsoberhaupt ist er auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres – forderte in einem Vorstoß am Rande des Europaratsgipfels in Island "Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete" in der Ukraine. Sprich, das Bundesheer solle Spezialisten für eine solche humanitäre Hilfsleistung entsenden.

Mehr brauchte es nicht, um die österreichische Innenpolitik in helle Aufregung zu versetzen und eine hitzige Debatte zu entzünden.

FPÖ-Chef Herbert Kickl schoss umgehend eine giftige Tirade über einen vermeintlichen Verstoß gegen Österreichs Neutralität ("Den Präsidenten muss bei dieser Ansage wohl der Teufel geritten haben") hinterher, doch auch ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigte Van der Bellen die kalte Schulter.

"Kein österreichischer Soldat auf ukrainischem Boden"

Nun spricht Bundeskanzler Karl Nehammer ein Machtwort: "Es wird kein österreichischer Soldat für einen operativen Einsatz zur Räumung von Minen ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist", donnert der Bundeskanzler am Freitag: "Wer österreichische Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken will, der riskiert, dass sie nicht mehr lebend zurückkommen. Dieser Preis ist zu hoch".

Auch Nehammer betont, dass er einen solchen Einsatz im Hinblick auf Österreichs Neutralität als problematisch ansehe. In der Regel würden derartige Operationen von privaten Unternehmen oder internationalen Organisationen durchgeführt. "Österreich prüft derzeit eine finanzielle Beteiligung an so einer Initiative", heißt es abschließend aus dem Kanzleramt.