Österreich
Rouhani in Wien: "USA werden geschädigt"
Das iranische Staatsoberhaupt Hassan Rouhani besucht am Mittwoch Österreich – und betont die Wichtigkeit des Atomabkommens.
Sperrzone um die Hofburg, Hunderte Polizisten im Einsatz: Am Mittwoch wurde die Wiener City einmal mehr zur Hochsicherheitszone. Ab 7 Uhr galt ein Platzverbot am Helden-, Minoriten- und Ballhausplatz, bei Missachtung drohte eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Grund: Der Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
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Ein erster Handshake fand am frühen Vormittag im Burggarten statt – "Heute"-Leser waren per Live-Stream (Social-Media-Fenster unten) dabei. Auch ein Vortrag in der Wirtschaftskammer in Wien-Wieden steht am Programm. Es ist der erste Europa-Besuch des iranischen Staatschefs seit dem Ausstieg der Trump-Administration aus dem Atomdeal im Mai. Mit dem Empfang wollen Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz ihre Unterstützung für den Atomdeal ausdrücken und an einer Rettung des Abkommens auch ohne US-Beteiligung arbeiten.
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Van der Bellen will an Abkommen festhalten
"Die Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran reichen Jahrhunderte zurück" begann Van der Bellen das gemeinsame Pressestatement. Er bezeichnete den Iran als ein Land mit einer reichhaltigen Kultur sowie einer langen und reichhaltigen Geschichte.
Der Bundespräsident erinnerte an den 14. Juli 2015, als in Wien das Nuklearabkommen abgeschlossen wurde. Die Einhaltung von Vereinbarungen seien Schlüsselelemente in der multilateralen Zusammenarbeit von Staaten, so Van der Bellen. Unter der Voraussetzung, dass der Iran seine Verpflichtungen weiterhin einhalte, werden sich Österreich und die EU für einen Fortbestand des Abkommens einsetzen.
Rouhani betont multilaterale Verpflichtungen
Rouhani bedankte sich für die Einladung. Man habe in den vergangenen Jahrzehnten einen Fortschritt der Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran gesehen. "Das Atomabkommen ist eine wichtige Vereinbarung für den Iran, die EU und die Welt. Die Handlungen der Amerikaner waren gegen die internationalen Regelungen, gegen die Beschlüsse der Vereinten Nationen, gegen multilaterale Verpflichtungen", sagte er. Zweifelsohne würden die Amerikaner dadurch selbst zu Schaden kommen.
Der Beschluss des US-Präsidenten helfe niemandem, fuhr er fort. "Wir werden nicht aus dem Abkommen aussteigen unter der Voraussetzung, dass wir davon auch profitieren können", so Rouhani. Man habe einen starken politischen Willen bei den anderen Ländern gesehen.
Auch Demonstrationen geplant
Das Bündnis "Stop the Bomb" kündigte für 10 Uhr am Maria-Theresien-Platz und für 17 Uhr vor der WKÖ Demonstrationen gegen Rouhani an.
Die Verhaftung eines früher in Wien tätigen iranischen Diplomaten hatte am Vortag des Rouhani-Besuchs für einen diplomatischen Eklat gesorgt.
Das Programm des Rouhani-Besuchs
09.30 Uhr: Begrüßung mit militärischen Ehren durch Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen
09.40 Uhr: Gespräch der beiden Staatsoberhäupter
11.05 Uhr: Pressestatements von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Hassan Rohani
17.45 Uhr: Teilnahme am Vortrag des Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran zum Thema "Österreich – Iran: Perspektiven der wirtschaftlichen Kooperation" in der WKÖ (red)