Hass auf X nicht mehr tragbar – Behörde zieht Reißleine

Der Grund für den überraschenden eXit der deutschen Antidiskriminierungsstelle (ADS) lässt aufhorchen: "Durch den enormen Anstieg von Trans- und Queerfeindlichkeit, Rassismus, Misogynie, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Inhalten ist X für das Profil einer öffentlichen Stelle aus unserer Sicht kein tragbares Umfeld mehr." Die Zahl der Hasskommentare sei mittlerweile so groß, dass diesen nur mit hohem Personalaufwand begegnet werden könne. Gleichzeitig sei unklar, ob man auf dem ehemaligen Twitter überhaupt noch die Zielgruppe erreiche.

"Hate Speech und Desinformation haben besonders nach dem Eigentümerwechsel und Massenentlassungen bei Twitter zugenommen", beklagt die Antidiskriminierungsstelle und sieht bei Elon Musk kein Licht am Ende des Tunnels. Dieser sei aus dem freiwilligen EU-Abkommen zur Bekämpfung von Desinformationen im Internet. "Das lässt darauf schließen, dass der Wille, Desinformationen entgegenzutreten, fehlt." Zudem versteigt sich der Tesla-Gründer immer mehr selbst darin, zweifelhafte Inhalte Dritter zu teilen und zu bewerben.

Unter seiner Führung wurden zuvor gesperrte rechtsextreme Accounts wieder freigeschaltet und das Verifizierungssystem verstümmelt und kommerzialisiert. Mittlerweile haben sogar offensichtlich prorussische Trollfabriken Verifikations-Häkchen, was ihnen Musk mit erhöhten Reichweiten belohnt. Damit beeinflussen sie immer stärker Debatten, während etwa Ukraine-freundliche Accounts immer öfter vom Algorithmus abgestraft zu werden scheinen.

Auswirkungen auf Österreich

Seit Elon Musks Machtübernahme "ist es kaum noch möglich, seriöse von nicht-seriösen Quellen zu unterscheiden", so die Antidiskriminierungsstelle. Der Milliardär habe X zudem zu einem "Nährboden für Antisemitismus" gemacht.

"Die Antidiskriminierungsstelle hat als staatliche Institution eine Vorbildfunktion. Deshalb ist ein Verbleib auf X für uns nicht länger vertretbar", so die Hammer-Ansage der Betroffenen-Berater: "Alle Ministerien und andere öffentliche Stellen sollten sich fragen, ob es weiterhin tragbar ist, auf einer Plattform zu bleiben, die zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist und dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet."

Die komplette Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Wortlaut:

Wir haben beschlossen, X zu verlassen.

Durch den enormen Anstieg von Trans- und Queerfeindlichkeit, Rassismus, Misogynie, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Inhalten ist X für das Profil einer öffentlichen Stelle aus unserer Sicht kein tragbares Umfeld mehr. Es stellt sich zudem die Frage, welche Zielgruppen über X noch erreicht werden können. Auch ist die Zahl der Hasskommentare so massiv angestiegen, dass das wir dem nur noch mit einem hohen personellen Aufwand begegnen können.

Fraglich ist, ob das mit Steuermitteln noch zu rechtfertigen ist. Hate Speech und Desinformation haben besonders nach dem Eigentümerwechsel und Massenentlassungen bei Twitter zugenommen. Elon Musk ist aus dem freiwilligen EU-Abkommen zur Bekämpfung von Desinformationen im Internet ausgestiegen. Das lässt darauf schließen, dass der Wille, Desinformationen entgegenzutreten, fehlt.

Zuvor gesperrte rechtsextreme Accounts wurden wieder freigeschaltet und das Verifizierungssystem kommerzialisiert, auch sogenannte Troll-Fabriken, die prorussische Propaganda verbreiten, haben offenbar Verifikations-Häkchen gekauft, um ihre Reichweite zu erhöhen und Debatten zu beeinflussen. Seither ist es kaum noch möglich, seriöse von nicht-seriösen Quellen zu unterscheiden.

Mehr als 160 Rabbiner*innen und Vertretende jüdischer Organisationen haben kürzlich zum Boykott der Plattform aufgerufen: "X ist zu einem Nährboden für Antisemitismus geworden und stellt eine der größten Gefahren für Juden seit Jahren dar. Wenn sich nicht etwas ändert, wissen wir, was passieren wird: Hassreden und Radikalisierung sind immer die Vorstufe zur Gewalt."

Die Antidiskriminierungsstelle hat als staatliche Institution eine Vorbildfunktion. Deshalb ist ein Verbleib auf X für uns nicht länger vertretbar.

Alle Ministerien und andere öffentliche Stellen sollten sich fragen, ob es weiterhin tragbar ist, auf einer Plattform zu bleiben, die zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist und dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet.