Hass im Netz, Fakes – so will VP-Tursky durchgreifen

Der Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht eine Klarnamenpflicht im Internet vor. Im Interview mit "Heute" untermauert Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky diese Forderung.

"Kein rechtsfreier Raum"

"Internet-Userinnen und -User wollen zu Recht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Darum geht es bei der Klarnamenpflicht." Tursky bringt einen Vergleich mit Fußgängern: "Wir bewegen uns zwar anonym auf der Straße. Wenn ich aber zum Beispiel bei Rot über die Kreuzung gehe oder irgendwelche anderen Delikte begehe, kann die Polizei mich anhalten, meine Identität feststellen und das ahnden."

Video: Der ganze Tursky-Talk

Tursky: "Keine Chance gegen Fake-Bewertungen"

Im Internet sei das nicht der Fall, so der Staatssekretär: "Im Internet bewege ich mich anonym und wir haben keine Chance, gegen Hass im Netz, gegen massives Cybermobbing oder auch gegen Fake-Bewertungen vorzugehen. Mit der Klarnamenpflicht können wir verifizieren, wenn jemand eine Straftat begeht, zum Beispiel eben auch Fake-Bewertungen im großen Stil abgibt oder wenn jemand etwa sexuelle Belästigung im Internet begeht."

Internet-User müssten sich aber keine Sorgen machen, dass die Anonymität in Onlineforen nicht gewahrt ist, illustriert Tursky an einem Beispiel: "Ich gebe auch booking.com eine Bewertung ab. Dann soll booking.com wissen, wer dahinter steckt, auch wenn ich unter meinem Nickname poste." Das sei auf großen Plattformen in Wahrheit ohnedies alltäglich. So wisse etwa auch Amazon den Namen und die Adresse der Kunden.

"Um es noch einmal klarzustellen: Die betreffende Plattform kennt dann die Daten des Users, aber es ist nicht zwingend, dass der Klarname dann auch aufscheint. Das ist uns ganz wichtig", betont er. "Wir wollen eine freie Meinungsäußerung, wir wollen, dass man auch frei bewerten kann und dass man nicht überall mit dem Namen aufscheinen muss." Für die Bürgerinnen und Bürger werde sich damit nach außen hin wenig ändern. Für die Politik sei das aber wichtig, weil dann die Strafverfolgungsbehörden irgendwo ansetzen könnten. 

Anzeigen bei Straftaten

Als Konsequenz schweben Tursky auch entsprechende Anzeigen vor – "wie in der analogen Welt auch. Und dann schreitet die Strafverfolgungsbehörde ein, wenn sie den Verdacht auf eine Straftat hat, und wird die Plattform auffordern, die Identität des Betroffenen preiszugeben".

Auf die Frage, ob eine solche Klarnamenpflicht auch auf Medieninhaber ausgedehnt werden könnte, kommt die Antwort des Staatssekretärs sehr schnell: "Ja, selbstverständlich. Das wäre Verhandlungsgegenstand, wenn wir diese Klarnamenpflicht einführen. Prinzipiell geht es uns ja darum, dass wir einfach Recht auch online durchsetzen können. Wir wollen sicherstellen, dass nicht unwahre Behauptungen auf irgendeiner Plattform gepostet werden."

Die ablehnende Reaktion des grünen Koalitionspartners auf diese Forderung beurteilt er relativ gelassen: "Ich glaube, wir teilen das Ziel, dass wir die Plattformen mehr in die Ziehung und Verantwortung nehmen wollen." Die Grünen hätten aber "immer einen extrem hohen Anspruch an den Datenschutz und die Freiheit, dass man im Internet alles tun kann, was man will". Nachsatz: "Wir sehen das eben anders. Das Internet ist genauso wie die analoge Welt kein rechtsfreier Raum."

"Extreme Sorgen" wegen Polarisierung im Netz

Die zunehmende Polarisierung im Internet bereitet Tursky "extreme Sorgen": "Künstliche Intelligenz und die Algorithmen, die dahinter stecken, machen das leider eher schlimmer als besser." Zurückzuführen sei diese Polarisierung auch auf diese "Echokammern, in der sich die Bürgerinnen und Bürger befinden, ohne das eigentlich zu wissen".