Oberösterreich
"Völlig überfordert" – harsche Kritik an Regierung
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kritisiert die Regierung scharf. Bei Corona sei "keine Linie" erkennbar, man arbeite mit "Showeffekten".
"Die Regierung ist völlig im Schlingern, sie hat keine Entscheidungskompetenz, es überwiegen taktische und parteipolitische Motive". Klaus Luger ist der Ärger über die Regierung im "Heute"-Gespräch anzuhören. Er fordert in der Corona-Politik rasches Handeln im Sinne der Empfehlungen von Experten.
Das betreffe auch die Maskenpflicht. "Wenn man sagt, dass das beim Einkaufen im Supermarkt, in Öffis oder bei großen Menschenansammlungen Sinn macht, dann wird niemand jubeln", so Luger. Die Mehrheit werde es aber als gelinderes Mittel im Kampf gegen die Pandemie sehen. Dass nichts passiere, zeige, dass die Regierung "keine Führungskompetenz" habe.
Minister "völlig überfordert"
Dass sich die Grünen zuerst bei der Wahlparty umarmten, dann die anstehende Maskenpflicht verkündeten, das ordnet Luger als "unglücklichen Auftritt" ein. Persönlich habe er aber Verständnis für Freudenausbrüche. Es gäbe viel gröbere Fehler, die die Regierung derzeit mache.
Beispiel Schulpolitik. Luger kritisiert auch scharf, dass es so gut wie keine Vorgaben für die Schulen gegeben habe. Bildungsminister Martin Polaschek sei "völlig überfordert". Ihm sei es mittlerweile aber schon lieber, wenn die Dinge auf Gemeindeebene entschieden werden können, so Luger, das sei auf jeden Fall besser.
Zickzack-Kurs
Zuletzt gab es in der Corona-Politik der Regierung einen Zickzack-Kurs. Gesundheitsminister Johannes Rauch sagte zunächst, die Maskenpflicht werde nur bei einer "Notlage" eingeführt, am Samstag in der "Presse" deutete er dann eine Rückkehr in Supermärkten an.
Die Corona-Entwicklungen werde er in den kommenden Tagen "genau analysieren", so Rauch am Montag. Die Corona-Verordnung gelte bis 23. Oktober. "Bis dahin ist mit einer Entscheidung zu rechnen", so das Ministerium zuletzt zu "Heute".
