Österreich
Halleiner NS-Skandal: Jetzt spricht Amtsleiter
Nach dem Fund von Nazi-Liedern auf einem Computer im Rathaus herrscht Wirbel in Hallein. Der Beschuldigte streitet die Vorwürfe ab.
Nach der Disziplinaranzeige gegen den Stadtamtsdirektor von Hallein hat der Beschuldigte nun Stellung zu den Vorwürfen genommen. "Heute" berichtete bereits über die Affäre. Gegenüber den "Salzburger Nachrichten" erklärte der Beamte nun, er könne sich nicht erklären, wie die Lieder-Dateien auf das Laufwerk gelangt seien.
Eine nationalsozialistische oder faschistische Gesinnung sei nicht Teil seines Weltbildes. "Ich bin ein überzeugter Antifaschist, Humanist und Mensch, dem radikale und menschenverachtende Regime fremd sind", sagte er gegenüber der Lokalausgabe der Salzburger Zeitung. Laut Anzeige hatte der Amtsleiter auf seinem dienstlichen Netzlaufwerk etwa rechtsradikales NS-Liedergut sowie einen Porno gespeichert und ein privates "Geheimarchiv" über 99 Mitarbeiter der Gemeinde angelegt. Die Daten sollen dabei nicht Teil der offiziellen Personalakten gewesen seien.
Staatsanwaltschaft Salzburg nun mit Fall betraut
Der Beamte habe diese Daten über Jahre gespeichert und bis zu seiner Dienstfreistellung neue Daten hinzugefügt. Außerdem habe er einen zwölfseitigen Bericht über angebliche Dienstpflichtverletzungen des persönlichen Bürgermeister-Assistenten an einen Rechtsanwalt übermittelt, ohne den Bürgermeister oder den Betroffenen zu informieren. In Summe ist in der Anzeige von mehreren Datenschutz- und Dienstpflichtverletzungen die Rede.
Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Elena Haslinger, am Mittwoch gegenüber "Heute" bestätigte, habe man vom Landeskriminalamt Salzburg mittlerweile einen Bericht über die Causa bekommen. "Es wurde aber noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht nach dem Verbotsgesetz oder eine Verletzung des Amtsgeheimnisses nach dem Strafgesetzbuch vorliegt", so die Sprecherin.
Bruder von Beschuldigtem als Verfassungschützer bei Polizei
Am kommenden Montag wird die sogenannte Gemeindevorstehung als Disziplinarbehörde der Stadt in nicht öffentlicher Sitzung über die nächsten Schritte entscheiden - etwa die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eine Suspendierung.
Weil der Bruder des Amtsleiters eine hohe Funktion in der Abteilung für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Salzburg Polizei bekleidet, könnten allfällige Ermittlungen auch an ein anders Bundesland abgetreten werden.
