"Haben große Aufgabe" – neues Geldpaket der Regierung

Die Verhandlungen zum Finanzausgleich wurden laut Bundesregierung im Herbst abgeschlossen – und in diesen Gesprächen konnte für alle Gebietskörperschaften dabei "viel Gutes erreicht werden". In Summe fließen durch den Finanzausgleich bis 2028 jährlich durchschnittlich rund 2,4 Milliarden Euro mehr vom Bund an Länder und Gemeinden.

Vor allem für Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit, Wohnen und Sanieren gibt es noch im Juni die ersten 1,1 Milliarden Euro aus dem Zukunftsfonds für die Länder, teilte am Mittwoch die Bundesregierung mit.

Neues Gemeindepaket

Die Gemeinden bräuchten nun aber Liquidität, weil die Grunderwerbsteuer und die Ertragsanteile stagnieren. Daher hat der Bund ein neues Gemeindepaket geschnürt. Die Regierung schafft damit "wichtige Impulse für die Wirtschaft lokal vor Ort" – und deshalb setze man mit dem Kommunalen Investitionsprogramm auf ein bewährtes Instrument. Die neuen finanziellen Mittel seien ein wichtiger Beitrag zur Förderung von ökologischen und nachhaltigen Investitionen und der damit verbundenen Erreichung der Klimaziele sowie die Klimawandelanpassung.

Der Bundesregierung ist es wichtig, Liquidität vor Ort zu sichern und die Umsetzung von kommunalen Projekten nicht zu gefährden. Eben weil die Gemeinden für ihre Planungssicherheit Liquidität brauchen, ist dieses Gemeindepaket so wichtig.

Die Details

1. Der Bund stellt ein neues kommunales Investitionsprogramm mit zusätzlichen 500 Mio. Euro auf. Dieses Instrument hat sich bewährt. Für dieses KIP 2025 reduziert die Regierung den Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20 Prozent und erhöht die des Bundes von bisher 50 Prozent auf 80 Prozent. Damit können Gemeinden und Städte noch leichter Investitionen tätigen.

2. Für das bestehende KIP 2023 verlängert die Regierung die Frist von Ende 2024 auf weitere 2 Jahre. Damit unterstützt die Regierung die Kommunen, die für sie vorgesehenen Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro auch tatsächlich abzuholen.

3. Um die Liquidität der Gemeinden zusätzlich zu verbessern, gewährt der Bund den Gemeinden im Jahr 2025 – und zwar bereits im Jänner – eine Finanzzuweisung in Höhe von 300 Millionen Euro.

4. Und die Bundesregierung fördert den digitalen Übergang in den Gemeinden in den nächsten vier Jahren mit insgesamt 120 Millionen Euro. Die Gemeinden richten mit diesem Geld für die leichtere Handhabe der ID-Austria eigene Registrierstellen oder Digital-Ansprechpartner ein. Damit vermeidet die Regierung digitale Kluften und hilft den Bürgern bei Behörden- und Amtswegen sowie bei Antragstellungen für Bundesförderungen, die nur digital erledigbar sind.

Das sind also in Summe mehr als 1,3 Milliarden Euro für die österreichischen Gemeinden und Städte, wovon 920 Millionen Euro frische Mittel sind.

"Geben wieder Luft zum Atmen"

"Wir geben den Gemeinden finanziell wieder die Luft zum Atmen und die Kraft zu investieren. Diese 1,3 Mrd. Euro sind gut angelegtes Geld, denn sie fließen in Investitionen, von denen die Menschen direkt etwas haben. Damit wird Infrastruktur gebaut, von der Straße, über die Schule, bis hin zum Kindergarten. Diesen Spielraum zu schaffen ist für die Gemeinden existentiell wichtig", erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer.

"Stehen vor großen finanziellen Herausforderungen"

Vizekanzler Werner Kogler ergänzt: "Österreichs Gemeinden und Städte stehen vor großen finanziellen Herausforderungen, denn die globalen Krisen hinterlassen auch dort ihre Spuren – von den konjunkturellen Schwankungen bis zur Klima- und Energiekrise. Die Bundesregierung unterstützt daher jetzt mit einem neuen umfassenden Finanz- und Klimaschutz-Gemeindepaket. Mit diesem kommunalen Investitionsprogramm treiben wir besonders den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung in den Gemeinden und Städten voran. Das heißt: mehr erneuerbare Energie, mehr energieeffiziente Gebäude und mehr Bodenschutz. Wir nutzen das Paket für sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen für den Klimaschutz und die lokale Wertschöpfung. So bringen wir Ökonomie, Ökologie und soziale Absicherung einmal mehr erfolgreich unter ein Dach."

"Guter Tag für Gemeinden und Städte"

Finanzminister Magnus Brunner stellt klar: "Heute ist ein guter Tag für Österreichs Gemeinden und Städte: Wir sichern unseren Kommunen zusätzlichen finanziellen Spielraum. Wir schaffen damit wichtige Impulse für die Wirtschaft lokal vor Ort – und deshalb setzen wir mit dem Kommunalen Investitionsprogramm auf ein bewährtes Instrument. Wir haben immer gesagt: Der Bund hilft, wenn es weitere Notwendigkeiten für Unterstützung gibt. Dieses Versprechen halten wir: Denn die Gemeinden sollen auch in Zukunft ihre wichtigen Aufgaben für die Menschen erfüllen können."

"Große Aufgabe im Klimaschutz"

"Die Folgen der Klimakrise werden gerade in den Gemeinden als erstes sichtbar. Die Städte und Gemeinden haben eine große Aufgabe im Klimaschutz und auch bei der Anpassung an die Klimakrise. Dafür steht ihnen Unterstützung zu. Mit dem Klima-Gemeindepaket tun wir das. Eine viertel Milliarde ist gezielt für erneuerbare Energien und den Schutz unserer Lebensgrundlage reserviert. Für gesunde Böden, die Wasser aufnehmen und vor Hochwasser schützen, für Bäume, die Schatten spenden und grüne Fassaden, die unsere Orte kühlen", so Energieministerin Leonore Gewessler.