Politik
"Gut für Klima": Gewessler-Ressort will mehr 30er-Zonen
Das Klimaschutzministerium arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzesentwurf: Tempo 30 im Ortsgebiet soll künftig leichter verordnet werden können.
"Tempo 30 im Ortsgebiet ist gut für Sicherheit, Klima und Lebensqualität", schreibt das Klimaschutzministerium auf Facebook. Denn 2022 wäre im Schnitt alle 20 Minuten jemand bei einem Verkehrsunfall im Ortsgebiet verletzt worden. Die Verhängung einer 30er-Zone wäre aber für die Gemeinden "kompliziert und langwierig".
Deshalb würde das Klimaschutzministerium an einem Gesetzesentwurf arbeiten, der diese Procedere vereinfacht. In "besonders sensiblen" Zonen wie vor Schulen, Rathäusern oder Pflegeeinrichtungen sollen Gemeinden künftig selbstständig Tempo 30 verordnen können. Im restlichen Ortsgebiet soll die Verhängung einer 30er-Zone zumindest "simpler" werden, so das Ministerium.
Forderungen nicht neu
Über 200 Gemeinden und Städte sowie der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hätten sich für eine Vereinfachung ausgesprochen. "Damit werden unsere Gemeinden lebenswerter, sicherer und klimafreundlicher", heißt es in dem Posting.
Das Versprechen des Ministeriums ist jedoch nicht neu: Bereits Ende Juli verkündete Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), dass der Gesetzesentwurf zu Tempo 30 im Ortsgebiet bereits fertig sei. Der Entwurf liege seitdem bei der ÖVP. Diese kündigte damals an, dass man den Entwurf "genau prüfen" werde. Was dabei herausgekommen ist, ist bisher nicht bekannt.