Grundstücksdeals – Mikl ortet "sehr schlechte Optik"

Nach dem Bekanntwerden zahlreicher Grundstücksgeschäfte des bisherigen Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl in Grafenwörth (Bezirk Tulln), wo der ÖVP-Politiker Bürgermeister ist, hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nun erstmals Stellung bezogen. "Die Optik ist schlecht, ja sogar sehr schlecht", sagte die Parteikollegin Riedls im "Kurier"-Interview (Dienstag-Ausgabe). Jetzt gelte es aber, die Prüfberichte abzuwarten. Weitere Kontrollen sind geplant.

Deals der letzten 15 Jahre werden geprüft

Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) hat die Gemeindeaufsicht des Landes beauftragt, alle Grundstücksankäufe und -verkäufe der Gemeinde in den vergangenen 15 Jahren zu prüfen. Unter die Lupe genommen werden soll die Rechtmäßigkeit der Deals. In Bezug auf Geschäfte von Riedl und seiner Immobilienfirma bestehe keine Prüfungsbefugnis, wurde vonseiten des Landes festgehalten. Zudem werde der Landesrechnungshof um Prüfung der Gemeinde ersucht, teilte das Büro von Schleritzko in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Zum Bauprojekt "Sonnenweiher" mit mehr als 200 geplanten Häusern rund um einen Foliensee in Grafenwörth hat die Bezirkshauptmannschaft Tulln bereits vor einigen Tagen ein aufsichtsbehördliches Prüfungsverfahren gemäß Paragraf 85 der NÖ Gemeindeordnung begonnen. Das Vorhaben soll unter anderem durch Umwidmungen ermöglich worden sein. "Ich denke, dass die richtigen Schritte eingeleitet worden sind, indem es eine Überprüfung seitens der Bezirkshauptmannschaft gibt, ob diese Beschlüsse im Gemeinderat auch rechtskonform sind", sagte Mikl-Leitner. Wichtig sei, "dass es keine Generalverurteilung aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gibt, denn diese leisten - egal von welcher Partei - vor Ort wirklich gute Arbeit".

Mit Deals gut verdient

Riedl soll mit zahlreichen Grundstücksgeschäften in Grafenwörth gut verdient haben. Kritik und Rücktrittsaufforderungen waren die Folge. Der ÖVP-Politiker hat sein Amt als Gemeindebund-Präsident ruhend gestellt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kritik der NEOS

"Wenn ein Bürgermeister mit dem An- und Verkauf von Baugründen vor allem in die eigene Tasche wirtschaftet, ist das mehr als eine schlechte Optik'", reagierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos per Aussendung auf die Aussagen von Mikl-Leitner. Mit "Korruptionssümpfen - die noch dazu auf Kosten der Umwelt gehen" - müsse endlich Schluss sein, forderte Hoyos ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung.