Grüne wollen Kanzler Nehammer das Gehalt kürzen

Neben der Causa SPÖ ist es vor allem die in einem 80-Minuten-Referat dargelegte "Vision Österreich 2030" von Bundeskanzler Karl Nehammer, die den politischen Wochenbeginn bestimmt. Sogar der Koalitionspartner zeigt sich ob einiger Aussagen entrüstet, etwa über die Absage an das Aus von Verbrennern.

Seitens der offiziellen Parteijugend zeigt man sich zudem wenig erfreut über das durchklingende Vorhaben, Sozialleistungen für Migranten zu kürzen. "Nehammer selbst bekommt über 300.000 Euro im Jahr. Trotzdem versucht er alle, die weniger haben, gegeneinander auszuspielen", sagt Leah Birnbaumer, Sprecherin der Grünen Jugend.

25 Prozent weniger für Nehammer

Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Die Parteijugend schlägt deswegen vor, dass sich jene solidarisch beteiligen, die ohnehin sehr viel haben. "Eine Reichensteuer, die die obersten zwei bis vier Prozent der Bevölkerung betrifft, wäre wesentlich sinnvoller als Kürzungen bei allen anderen", sagt die Sprecherin der Jugendorganisation. Auch Nehammers Gehalt solle um mindestens 25 Prozent gekürzt werden.

In Sachen Klimaschutz werfen die Jungen Grünen Nehammer gar "faktenbefreite und gefährliche Pläne" vor. "Auch wenn der Bundeskanzler sich mit seinem überhöhten Gehalt eine Klimaanlage leisten kann, kann er die Sorgen der Menschen nicht wegignorieren."

Gefordert wird im Rahmen eines eigenen "Zukunftsplans für mehr Hoffnung" ein Klimaschutzgesetz,  einen schnellen Ausstieg aus Öl und Gas, mehr Öffis in ländlichen Regionen, eine Reichensteuer und ein Ende der Gewalt gegen Frauen.