Grüne: "Stadt half Wien Energie mit Millionen Euro!"

Die finanzielle Notlage der Wien Energie sorgt jetzt für gewaltige Aufregung im Wiener Rathaus. Bis zu 1,8 Milliarden Euro muss der Energieriese der Stadt Wien nun als Sicherheit hinterlegen, ansonsten drohe die Zahlungsunfähigkeit.

Die Opposition schießt sich nun auf Bügermeister Michael Ludwig und den verantwortlichen Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) ein. "Die wichtigste Frage ist, ob die Versorgungssicherheit in Wien gegeben ist", so VP-Klubchef Markus Wölbitsch. Er fordert "volle Transparenz und eine Stabilisierung des Unternehmens", wenn nötig dann mit Hilfe der Bundesregierung.

Peter Kraus, nicht-amtsführender Stadtrat der Wiener Grünen, kritisierte die Wiener Stadtregierung für ihre "zu späte Reaktion". "Die Politik und die Öffentlichkeit wurden viel zu lang im Unklaren gelassen", so Kraus. Die aktuelle "desaströse Situation" sei nicht von gestern auf heute entstanden, so Kraus. Er forderte eine Erklärung vom zuständigen Finanzstadtrat Peter Hanke, warum so lange zugewartet worden sei.

Millionenhilfe von der Stadt Wien?

Außerdem hätte die Stadt Wien der Wien Energie bereits mehrmals mit Finanzspritzen von mehreren Millionen Euro ausgeholfen, ohne den Gemeinderat zu informieren, behauptete der Grünen-Mandatar. Die Grünen fordern von der Stadtregierung volle Transparenz. Die Partei werde alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um das Thema möglichst rasch aufzuklären, kündigte Kraus an.

Gemeinderat nicht informiert

Landtagspräsident Manfred Juraczka (VP) fragt sich, warum weder Bürgermeister Michael Ludwig noch der zuständige Stadtrat Peter Hanke beim letzten Energiekrisengipfel der Bundesregierung anwesend waren. Auch wäre die dramatische Situation in der Wien Energie in keinem städtischen Gremium Thema gewesen. Die Wiener ÖVP fordert Auskunft von der Stadtregierung, ob das Unternehmen schon in der Vergangenheit Finanzspritzen von der Stadt bekommen habe.

Antwort von Ludwig gefordert

"Wir haben das Recht zu erfahren, seit wann die rot-pinke Stadtregierung von den Liquiditätsproblemen und der drohenden Milliardenpleite des städtischen Unternehmens gewusst hat. Es ist wenig vorstellbar, dass eine derartige Finanznot über Nacht auftaucht. Es ist ein Skandal, dass weder der Stadtsenat noch der Finanzausschuss mit dieser existentiellen Krise befasst wurden", so FP-Chef Dominik Nepp. Bürgermeister Michael Ludwig müsse sofort Rede und Antwort stehen.

Laut Berichten habe die Wien Energie riskante Spekulationen mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener betrieben, ohne die dafür notwendigen Liquiditätsreserven bereitzustellen. Dies werfe laut FPÖ Wien zahlreiche Fragen auf, nämlich unter anderem wer diese Spekulationen durchgeführt habe und welche Kenntnisse der Eigentümer – die Stadt Wien – und der Bürgermeister sowie der Finanzstadtrat hatten.

FPÖ für Neuwahlen

"Es ist zu befürchten, dass die Stadt Wien finanzielle Verpflichtungen beziehungsweise Haftungen eine massive Bedrohung für die Zahlungsfähigkeit der Stadt darstellen", so Nepp. Der Freiheitliche warnt vor dem durchaus realistischen Szenario einer drohenden Pleite der Stadt Wien durch mögliche Haftungen in der Höhe von bis zu acht Milliarden Euro: "Diese Summe entspricht dem Gesamtschuldenstand der Stadt Wien. Wenn das schlagend wird, ist Wien bankrott. So ein Risiko darf man nicht eingehen." Der Wiener Landesparteiobmann kündigt umfassende Initiativen der FPÖ zur Aufklärung des Skandals an. Nepp fordert sofortige Neuwahlen.