Niederösterreich

Grüne Landessprecherin: "Koalition kann weiterarbeiten"

Der Bundeskanzler sei "zur Seite getreten", womit das Ansinnen der Grünen, eine "volle Handlungsfähigkeit des Amtes ,Bundeskanzler'" erfüllt sei.

Erich Wessely
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Grünen-Landessprecherin Helga Krismer
Grünen-Landessprecherin Helga Krismer
Bild: Daniel Schreiner

Die Grünen-Landessprecherin aus NÖ, Helga Krismer, kommentierte den von Sebastian Kurz am Samstagabend angekündigten Rücktritt wie folgt: „Die Koalition kann weiterarbeiten. Der Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zur Seite getreten. Das war das Ansinnen der Grünen, um volle Handlungsfähigkeit des Amtes 'Bundeskanzler' zu gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass wie geplant die größte Entlastung für Menschen und Klima mit der ökosozialen Steuerreform beschlossen wird."

"Lediglich in die zweite Reihe"

Kritik üben die nö. Neos, Landessprecherin Indra Collini: „Das strukturell korrupte System Kurz ist mit dem Rücktritt nicht am Ende. Es tritt lediglich in die zweite Reihe und sitzt damit weiterhin an den Schalthebeln der Macht, die es offensichtlich missbraucht. Das ist auch die Verantwortung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die dieses System gestützt hat. Wer so wie Kurz ein Milliardenpaket für die Kinderbetreuung aus reinem Machtkalkül torpediert, darf keine Verantwortung mehr in diesem Land tragen.“

"System Kurz bleibt nach wie vor"

Landesvize Franz Schnabl (SP) postete auf Facebook: "Kurz weicht zur Seite - aber das System Kurz bleibt nach wie vor: Derjenige, der sagt, dass ihm das Land und seine Menschen am Herzen liegen, gibt Geld für eigene Umfragen und Werbung aus, aber Verbesserungen für Familien werden verhindert."

"Wird sich genau nichts ändern"

Kurz nach Kurz' Statement, sich als Kanzler zurückzuziehen, kommentierte Uda Landbauer, FPNÖ-Landesparteiobmann, den Schritt via Facebook wie folgt: "Solange das System Kurz an der Macht ist, wird sich genau gar nichts ändern! Was wir heute gesehen haben, war wohl die verlogenste Inszenierung in der Geschichte der Zweiten Republik! Kurz flüchtet in die parlamentarische Immunität und verkauft die Österreicher für dumm."

Dank von Landeshauptfrau

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dankte dem scheidenden Kanzler für dessen "bisherige Arbeit für Österreich". Nun sei der Weg geebnet, damit in der Bundesregierung weitergearbeitet werden könne, meinte Mikl-Leitner in Richtung der Grünen.

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