Wien
Grüne: Gemeindebau als "roter Selbstbedienungsladen"
Der Stadtrechnungshof prüfte die Mietverhältnisse politischer Parteien im Gemeindebau. Das Ergebnis lässt die gesamte Opposition toben.
"Die Geschenke der Stadt Wien an die SPÖ Wien beinhalten billige Parteilokale, Grundstücke zum Schnäppchenpreis und Gratis-Schaukästen im Gemeindebau, wie der Stadtrechnungshof aktuell aufdeckt“, so David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien. Er übt in seiner Reaktion auf den Stadtrechnungshofbericht harte Kritik am "roten Selbstbedienungsladen".
Der Wiener Stadtrechnungshof hatte bei seiner Prüfung herausgefunden, dass nur bei 30 von 98 Fällen die Verträge für diese Einmietungen vorhanden sind. Auch wurden die Mieten teilweise viele Jahre lang nicht indexiert – blieben also gleich, obwohl alle andere Mieter im Gemeindebau inzwischen viel mehr bezahlen.
Keine Indexanpassungen für Mieter SPÖ
Wer im Gemeindebau wohnt, werde regelmäßig mit einer Mieterhöhung durch Indexanpassung konfrontiert. Da kenne die Stadt Wien keine Ausnahme – außer für die SPÖ, meint Ellensohn: "Da läuft das ganz anders: Im 10. Bezirk (Franzosenweg 34) hat die SPÖ Favoriten seit 1. Jänner 1984 ein Grundstück von der Stadt Wien angemietet und einen Billig-Preis dafür erhalten. Zehn Jahre später war das sogar der Stadt zu peinlich, angemessen sei eine Erhöhung um 650 % (!)."
"Die SPÖ Wien mag es nicht, wenn über rote Freunderlwirtschaft gesprochen wird. Kleiner Tipp: Verträge offenlegen, angemessene Mietzinse bezahlen, Schluss mit Geschenk-Annahme. Sonst bleibt der Verdacht einer indirekten Parteienspende aufrecht", so Ellensohn abschließend.
ÖVP: "Fehlende Transparenz und Kontrolle"
"Der Stadtrechnungshof zeigt wieder einmal auf, dass es mit Kontrolle und Transparenz in unserer Stadt schlecht bestellt ist. Zum Schaden der Wienerinnen und Wiener", so der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Peter Sittler und die Mediensprecherin der Wiener Volkspartei Gemeinderätin Laura Sachslehner. Die Stadt Wien bzw. vor allem Wiener Wohnen seien nun dringend angehalten die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen und auch die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes umzusetzen, die die ÖVP.
