Volle Aufklärung zu verletztem Lobau-Aktivist gefordert

Schwere Vorwürfe nach den polizeilich aufgelösten Baumbesetzung von vergangenen Samstag: Ein festgenommener Klimaschützer beschuldigt einen Beamten, ihm im Anhaltezentrum Rossauer Lände ein Knie in den Rücken gedrückt und so eine Rippe gebrochen zu haben. "Wenn ein Mensch ohne Verletzungen in Polizeigewahrsam genommen wird und von dort mit einer gebrochenen Rippe ins Krankenhaus muss, schrillen die Alarmglocken", kritisiert Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen. Für ihn habe es schon zu viele Fälle von überzogener Polizeigewalt gegen Klimaschützer gegeben. Der aktuelle Vorwurf sei ein "trauriger Tiefpunkt" und müsse voll aufgeklärt werden.

Eine unabhängige Stelle zur Untersuchung von Polizeigewalt, wie sie auch im Regierungsprogramm mit der ÖVP vereinbart ist, will der grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr rasch umsetzten: "Diese 'Einzelfälle', die zeigen, wie wichtig so eine Stelle ist, sind einfach zu zahlreich geworden, um das noch länger hinauszuschieben.“

Aktivist wollte von Beamten nicht fotografiert werden

Gegenüber "Heute" schildert Lena Schilling, Sprecherin von "Lobau bleibt", Details zu dem Vorfall: "Der Aktivist wollte seine Daten nicht bekanntgeben, daraufhin sollte ein Foto von ihm gemacht werden. Um das zu verhindern, hat er sich am Boden zusammengekauert. Während drei Polizisten versucht haben, seine Arme und Beine zu öffnen, drückte ihm der vierte ein Knie in den Rücken." Dadurch soll es dann auch zum Rippenbruch gekommen sein.

Polizeisprecher Daniel Fürst erklärt das Vorgehen auf Anfrage von "Heute" mit Paragraf 58 im Sicherheitspolizeigesetzt: "Wenn die Identität eines Festgenommenen unbekannt ist, wird ein Lichtbild für die Zuordnung des Aktes gemacht. So stellen wir auch sicher, dass die Rechte der Person gewahrt werden", erklärt er. Sobald die Person die Dienststelle verlässt, würde das Bild sofort gelöscht werden.

"Wenn die betroffene Person tatsächlich von einem Polizisten verletzt wurde, würde eine Übermittlung der Daten oder auch etwaiger Befunde von Verletzungen die Ermittlungsarbeit für die Polizei und auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft erleichtern", so Fürst.

Laut Schilling ist man für das weitere Vorgehen bereits mit einem Anwalt in Kontakt: "Aktuell steht der Aktivist noch unter Schock. Es gab in der Vergangenheit viele solcher 'Einzelfälle'. Junge Menschen und Klimaaktivisten werden dadurch eingeschüchtert und haben Angst, dass sie wegen ihrer Proteste in Polizeigewahrsam verletzt werden", kritisierte sie abschließend.