Politik
Große Skepsis zu FFP2-Masken im Freien
Das Gesundheitsministerium will, dass auf belebten Plätzen FFP2-Masken getragen werden. Ein Brief an die Bundesländer sorgt deswegen für Aufregung.
Briefpost aus dem Ministerium an alle neun Landeschefs. Per Mail wurde ihnen nun ein neuer Erlass aus dem Gesundheitsministerium zugestellt. Inhalt: Die Bundesländer werden "ersucht", Regelungen für eine FFP2-Maskenpflicht "an stark frequentierten öffentlichen Orten zu schaffen". Eine FFP2-Pflicht bestand im Freien bisher nur in Marktgebieten.
Einkaufsstraßen
Die neue FFP2-Pflicht ist für Warteschlangen in Einkaufsstraßen, vor Einkaufszentren und "entsprechenden Gebieten in Stadtzentren" gedacht. Die Regelung soll "an allen öffentlichen Orten im Freien gelten, bei denen aufgrund der hohen Frequenz von Personen nicht gesichert davon ausgegangen werden kann, dass der Mindestabstand von zwei Metern durchgehend eingehalten werden kann", heißt es in etwas sperrigem Beamtendeutsch.
Kennzeichnung
Die Straßen müssen mit Hinweisschildern ("FFP2-Maskenpflicht im Freien") gekennzeichnet werden, damit sich die "Normunterworfenen" (das sind wir) auskennen, so das Ministerium.
Behörden
Vollziehen müssen die neuen Regeln die Bezirksverwaltungsbehörden und Magistrate. Sie entscheiden, ob eine FFP2-Pflicht notwendig ist.
Gespaltene Reaktionen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kann sich eine Maskenpflicht "auf Freiflächen mit hohem Personenaufkommen" gut vorstellen. Eine "Schnapsidee der Sonderklasse", meinte hingegen Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) will den Erlass vorerst nicht umsetzen. Das sei "nicht machbar". Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wehrt sich: "Eine zusätzliche Maskenpflicht ist für uns derzeit kein Thema". Oberösterreichs Landesregierung will erst die Bezirke fragen, was sie davon halten.