Griss: "Politiker sollen für ihre Handlungen haften"

Politiker wären sich derzeit nicht im Klaren, dass sie den Bürgern Rechenschaft schuldig seien, meint NEOS-Kandidatin Irmgard Griss. Die frühere OGH-Präsidenten wünscht sich, dass Politiker mehr Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Sie sollen auch zivilrechtlich belangt werden können, falls sie Beschlüsse zuvor nicht richtig geprüft haben. Die Bußgelder würden dem Staat zugute kommen.

Bürger könnten sich an den Rechnungshof wenden, wenn sie der Meinung sind, dass Minister verantwortungslos handeln. Ist der Rechnungshof der selben Meinung, dann wird bei Gericht ein Feststellungsverfahren beantragt.

"Minister-Hearing"

Wenn es nach Griss geht, müsste man einen Verhaltenskodex ausarbeiten. In diesem sollten Politiker dazu verpflichten, die Bevölkerung immer wahrheitsgemäß zu informieren.

Auch ein öffentliches "Minister-Hearing" wäre laut der NEOS-Kandidatin eine Überlegung wert. Konkret bedeutet das, dass sich mögliche Minister für ihr Amt "bewerben", um ihre Kompetenzen unter Beweis zu stellen.

(slo)