Gratis-Tests, Lockdowns: Blümel spricht Corona-Klartext

"Grund für Optimismus" sieht Gernot Blümel bei einem Redaktionsbesuch bei "Heute". Es herrsche "eine gute Stimmung in den Unternehmen", aber "deren größtes Problem ist momentan der Mangel an Arbeitskräften".
Dass die Impfung gegen Corona wirkt, sei hingegen "eine erfreuliche Nachricht", denn: "Vor einem Jahr mussten wir alles zusperren, um das Virus einzudämmen, mittlerweile können wir uns impfen." Dann sprach der VP-Finanzminister über ...

Diese werde bis ins nächste Jahr verlängert, bringe aber auch zunehmend Probleme mit sich: "Die Kurzarbeit hilft uns, in schwierigen Zeiten Arbeitsplätze zu sichern. Man muss aber aufpassen, dass man sich im wirtschaftlichen Aufschwung nicht 'die Hände bindet'. Es gibt nämlich einerseits Arbeitskräftemangel in manchen Unternehmen sowie Betriebe, in denen Menschen an die Kurzarbeit gebunden sind."

Zwei Milliarden Euro hat das massive Testen in Österreich bisher gekostet. Wie lange bleibt das Angebot daher noch kostenlos? Blümel: "Wir setzen gerade Anreize, dass es immer mehr Richtung Impfung geht. Österreich war in der Phase vor der Impfung Testweltmeister und konnte deswegen früher aufsperren als andere Länder."

Was wird die Steuerreform Arbeitnehmern und Pensionisten bringen? Der Finanzminister bleibt vage: "Wir wollen die Fleißigen entlasten, diese müssen am Ende des Tages mehr in der Geldbörse haben. Wir haben letztes Jahr die erste Stufe der Lohn- und Einkommenssteuer gesenkt, die nächsten zwei Stufen wollen wir ebenfalls senken." Darüber hinaus möchte die Regierung laut Blümel "auch beim Familienbonus Erhöhungen" umsetzen.

Querfinanziert werden soll die "ökosoziale Steuerreform" mit einer CO2-Steuer: "Unser Fokus liegt auch auf der nachhaltigen Bekämpfung des Klimawandels, deswegen wird es auch einen Preis für umweltschädliches Verhalten geben, nicht um die Leute zu sekkieren, sondern um Anreize zu schaffen, um auf Umweltfreundlichkeit umzusteigen."

Also Gebühren für Diesel-Pkw, Flugreisen? Blümel bremst: "In den nächsten Jahren wird CO2 Schritt für Schritt teurer. Es braucht deswegen entsprechende Anreize, dass die Menschen auf umweltfreundlichere Alternativen umsteigen."

Dass auf EU-Ebene die Abschaffung von Bargeld ab 10.000 Euro im Raum steht, ärgert den Minister: "Bargeldzahlungen werden kriminalisiert", schüttelt er den Kopf. Und schränkt ein: "Die größten Herausforderungen im Betrugs- und Terrorismusfinanzierungsbereich sind derzeit bei Kryptowährungen. In Österreich haben wir sehr strenge Vorgaben bei Bargeldzahlungen, deswegen wollen wir auch, dass das Bargeld erhalten bleibt", sagt er. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Menschen in Krisenzeiten größere Summen zuhause haben wollen, Bargeld sei für ihn ein Sinnbegriff der Freiheit, erläutert Blümel. Und: "Man kann nicht überall bargeldlos bezahlen, zum Beispiel auf Berghütten."

Apropos Freiheit. Die Pandemie brachte massive Grundrechtseinschränkungen für jeden Einzelnen. Blümel: "Das sehe ich nur als 'ultima ratio'. Das Ziel unserer liberalen Gesellschaft ist es, die Freiheit jeder einzelnen Person zu sichern. Wenn wir aber in einer Situation leben, wo die Gesundheit eines Anderen in Gefahr ist, muss man eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden."

Klare Ansage des Spitzenpolitikers: "Keine Lockdowns mehr für Geimpfte. Ich bin der Meinung, dass es für alle Geimpften keine Einschränkungen geben soll. Allen, die noch nicht geimpft sind, kann ich nur empfehlen, davon auch Gebrauch zu machen. Es ist der sicherste Weg aus dieser Situation heraus."

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