Politik
GIS-Bombe platzt – ORF-Gebühr bald für so gut wie alle
Mit der Machtübernahme von Roland Weißmann im ORF soll es jetzt ganz schnell gehen: Eine GIS-Gebühr für Streaming soll es schon Anfang 2022 geben.
Bereits in rund zwei Wochen steht eine entscheidende Novelle im Ministerrat am Programm, berichtet "Die Presse". Geht sie durch, ist bereits für Ende des ersten Quartals 2022 eine einschneidende Veränderung bei der GIS-Gebühr möglich. Dann nämlich soll die nach ORF-Wünschen lange klaffende "Streaminglücke" geschlossen werden. Heißt: Wer ORF-Inhalte im Internet via Computer und Co. streamt, soll anders als bisher ebenso bei der GIS zur Kasse gebeten werden.
Darum birgt das Vorhaben Zündstoff
In welcher Form das Vorhaben zu Papier gebracht wird, bietet jede Menge Raum für Zündstoff. Eine Möglichkeit wäre, ein Anmeldeportal für ORF-Inhalte zu schaffen, bei dem sich zahlungsbereite Zuseher registrieren. Bisher wischte man ein solches Vorhaben aber hinter den Kulissen vom Tisch. Pikant ist die Alternative: Wird das Streaming-Modell an das Fernseh-Modell der GIS angeglichen, würde es de facto eine GIS-Pflicht für so gut wie jeden Österreicher bedeuten.
Warum? Einfach erklärt ist es am TV-Sektor so: Hat man ein TV-Gerät daheim stehen und schaut nicht ORF, muss man zahlen. Auch, wenn man den Sender etwa ohne CI-Modul oder ORF-DIGITAL-SAT-Karte gar nicht empfangen kann. Es geht nämlich darum, dass die Geräte "prinzipiell empfangsbereit" wären, egal ob man sie nutzt oder nicht. Legt man das Modell auch auf das Streaming um, könnte es also sämtliche Computer-, Smartphone- und Tablet-Besitzer mit einem Schlag GIS-pflichtig machen – denn alle Geräte können theoretisch das Streaming des ORF empfangen.
ORF-GIS-Gebühr wird generell teurer
Neo-ORF-Chef Weißmann hatte bereits mehrmals durchklingen lassen, dass nicht nur die GIS-Gebühr generell erhöht, sondern auch die "Streaminglücke" geschlossen werden soll. "Eine gewisse Anpassung wird es geben", so Weißmann. Er berief sich darauf, dass die Inflationsanpassung der jüngsten fünf Jahre zehn Prozent betragen habe, diese bei der GIS aber nicht ausgereizt wurde. Dass es nun bei der "Streaminglücke" so schnell gehen könnte, überrascht indes.
