Klimaschutz

Gewessler will Steuer auf Solaranlagen streichen

Der Klima- und Energiefonds hat heuer sein Budget auf 581 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem sollen PV-Anlagen günstiger werden.

Lydia Matzka-Saboi
Klimaministerin Leonore Gewessler und der neue Geschäftsführer des Energie- und Klimafonds, Bernd Vogl, präsentierten am Dienstag das Jahresprogramm des Fonds.
Klimaministerin Leonore Gewessler und der neue Geschäftsführer des Energie- und Klimafonds, Bernd Vogl, präsentierten am Dienstag das Jahresprogramm des Fonds.
EVA MANHART / APA / picturedesk.com

Das Budget des Klima- und Energiefonds betrug 2022 rund 300 Millionen Euro, steigt heuer auf 581 Millionen Euro. Allein für Photovoltaikanlagen sind dieses Jahr 123 Millionen Euro reserviert, voriges Jahr waren hier lediglich 20 Millionen Euro für Muster- und Leuchtturmprojekte vorgesehen.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen streichen. Vorbild ist Deutschland, wo seit heuer bei PV-Anlagen und Stromspeichern keine Umsatzsteuer mehr anfällt. "Das ist ein Vorschlag, den ich auch schon an den Finanzminister herangetragen habe", sagte Gewessler am Dienstag in einer Pressekonferenz. Für alle, die bei der Förderstelle OeMAG leer ausgingen, soll der Klima- und Energiefonds als "Puffer" dienen, berichtete die APA.

Klimafonds soll Förderandrang auffangen

Die Förderrunden über die Ökostrom-Abwicklungsstelle OeMAG wurden zuletzt mehrfach als "Lotterie" kritisiert. Gewessler sagte dazu: "Wir wollen sicherstellen, dass wirklich jede und jeder, der für einen Förderung ansucht, auch eine bekommen kann".

"Neben dem Budget im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gibt es mit 118 Millionen Euro im Klima- und Energiefonds einen Puffer, auf den zurückgegriffen werden kann, für den Fall, dass die Fördercalls wegen des großen Anlaufs überzeichnet sind“, teilte die Ministerin laut APA mit.

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