Gewessler mit Gas-Ansage: "Niemand wird frieren müssen"

Als die türkis-grüne Koalition im Jänner 2020 ihre Arbeit aufnahm, war nicht abzusehen, was auf sie, Österreich und die Welt zukommt. Nach zwei Jahren Corona-Krise hat der Krieg in der Ukraine eine Energiekrise nach sich gezogen. Die designierte Superministerin Leonore Gewessler, die mit ihren zahlreichen Kompetenzen dem Klimawandel hätte gegensteuern sollen, muss nun die Gasversorgung in Österreich sicherstellen – eine Mammutaufgabe.

"Rund um die Uhr" beschäftigt

"Es ist eine äußerst intensive und belastende Zeit - für uns alle. Wir haben ja nicht nur die Energiekrise, sondern auch den Krieg und die damit verbundene Teuerung. Ich habe eine Aufgabe übernommen, die mich sehr fordert", sagt Gewessler im Gespräch mit der "Kronen Zeitung" zu ihren derzeitigen Arbeitspensum. Derzeit müsse sie "rund um die Uhr" mit ihrem Team an Lösungen arbeiten, "alle stehen derzeit unter Strom", so die Grünen-Ministerin.

Neben der Energiekrise kämpft Österreichs Politik zudem mit einer handfesten Vertrauenskrise. Vor allem der Regierung wird ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, so geben laut einer aktuellen Umfrage 72 Prozent an, dass die Koalition ihrer Ansicht nach zu wenig tut, um gegen die steigenden Preise und drohende Gasknappheit vorzugehen. Gewessler sieht die schlechten Werte als "Handlungsauftrag an alle" – gemeinsam mit der Opposition müsse man daher gemeinsam an einem Strang ziehen.

Ziel ist es: "Raus aus der Abhängigkeit, rein in die Erneuerbaren. Versorgungssicherheit mit anderen Lieferländern schaffen, Gasspeicher zu 80 Prozent füllen", so Gewessler, die anfügt "das schaffen wir nur gemeinsam". Kritik von der SPÖ, die der Regierung vorwirft "mutlos, planlos und hilflos" zu agieren, wischt Gewessler vom Tisch. Man würde schon seit Monaten intensiv daran arbeiten, die Krise zu meistern. Grundsätzlich wäre die Ministerin zwar immer offen für Kritik, in diesem konkreten Fall erwarte sie jedoch "gemeinsame Problemlösung als kurzfristige Parteipolitik".

Bezüglich der hohen Stromkosten dürfte es nun schon bald eine Einigung gegen. Nach den mächtigen ÖVP-Landeschefs Christopher Drexler und Johanna Mikl-Leitner kann auch Gewessler dem Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr etwas abgewinnen, die Stromrechnungen zu deckeln. Dabei würden Haushalten einen Teil der Kosten für den Stromverbrauch in Form einer Gutschrift vom Staat bezahlt werden. Für den Rest zahlt man den höheren Marktpreis und wird so motiviert, Strom zu sparen.

Bezüglich der Gasversorgung hat Gewessler zudem auch eine gute Nachricht. In Zusammenarbeit mit der OMV habe man sich Transportkapazitäten für 40 Terawattstunden gesichert, was etwa 45 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs in Österreich ausmacht. Dabei wird das Gas aus Norwegen, aus Rotterdam und aus Italien nach Österreich fließen. Sollte Kriegstreiber Wladimir Putin den Gashahn nach der Wartung der Nordstream 1-Pipeline abgedreht lassen, ist für Gewessler eines bereits klar: "Bei Gasrationierungen haben die Haushalte Vorrang. Es soll niemand in unserem Land frieren".

Keine Koalitionsspekulationen

Ob der multiplen Krisenherde will sich Gewessler zudem auf keine Spekulationen einlassen, nach denen sie die Grünen in die nächste Nationalratswahl führt. Eine Koalition mit SPÖ und NEOS wäre nach gegenwärtigen Umfragen möglich. Derzeit würden die Grünen jedoch noch mit der ÖVP regieren. Diese Zusammenarbeit sei nur unter einer bestimmten Voraussetzung gefährdet. So sagt Gewessler: "Es gibt für mich ein Szenario, bei dem diese Zusammenarbeit gefährdet wäre. Wenn man sich auf nichts mehr einigen könnte und wenn nichts mehr weitergeht. Aber das sehe ich nicht. Wir bringen viel weiter".