Gewalt von Linksextremen – "Szene bleibt gefährlich"

Eine unbewilligte Demo an der Langstraße in Zürich artete am Samstagabend in Scharmützeln mit der Polizei und viel Zerstörung aus. Die Bilanz: sieben verletzte Polizistinnen und Polizisten und unzählige Sachbeschädigungen. 17 Personen wurden festgenommen. Es ist nicht das erste Mal, dass vermummte Linksextreme für Krawall sorgen. Wie es im Lagebericht 2022 des NDB heißt, hat die linksextremistische Szene ein markantes Bedrohungspotenzial und setzt regelmäßig Gewalt ein. Laut einem Gewaltexperten muss die Szene noch besser beobachtet werden.

Laut Dirk Baier, Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, steht die Demonstration am Samstagabend wahrscheinlich noch immer in einem Bezug zur Räumung des Koch-Areals in Zürich: "Die Linksextremen wollen zeigen, dass sie dies nicht ohne Weiteres hinnehmen. Sie wollen Widerstand leisten gegen das aus ihrer Sicht repressive System." Solche Gewaltausschreitungen am Samstag seien dabei gezielt geplant: "Wenn sich zahlreiche Linksextreme schwarz vermummt auf die Straße begeben, geht es nicht darum, friedlich zu demonstrieren", sagt Baier. Diese Form der Gewalt, die zuallererst die Polizistinnen und Polizisten trifft, sei dabei völlig inakzeptabel.

Wie es im Lagebericht 2022 heißt, waren die Themen der gewalttätigen Linksextremistinnen und -extremisten insbesondere der Antikapitalismus, der Antifaschismus und die kurdische Sache. Laut Baier sind die Krawallmacher oftmals junge Männer, die möglicherweise auch in anderen Kontexten mit Gewalt auffallen, zum Beispiel im Rahmen von Hooligangewalt bei Fußballspielen: "Es würde mich nicht wundern, wenn sich viele polizeibekannte Personen unter den Krawallmachern befinden. Die Strafverfolgung wird aber wohl schwierig sein, weil die Personen vermummt waren", so Baier.

Wie es im Lagebericht 2022 des Nachrichtendienstes des Bundes NDB heißt, hat die linksextremistische Szene ein markantes Bedrohungspotenzial und setzt regelmäßig Gewalt ein. Im Jahr 2021 hat der NDB 202 Ereignisse im Bereich gewalttätiger Linksextremismus beobachtet. Die Anzahl der Gewalttaten belief sich dabei auf 81. Auch Baier sagt: "Die Szene ist in jedem Fall bereit zu massiver Sachbeschädigung und zum Gewalteinsatz gegenüber der Polizei. Die Szene ist und bleibt gefährlich." Die Gewaltbereitschaft habe im Vergleich zu den Jahren davor nicht zugenommen, sondern sei weiterhin auf hohem Niveau. "Aus Sicht der Krawallmacher sind diese Aktionen ein Erfolg. Die Polizei wird in die Enge getrieben, die Medien berichten über die Aktionen. Die Krawallmacher fühlen sich mächtig, was zur Folge hat, dass sich solche unschönen Szenen wohl wiederholen werden", sagt Baier.

Die Prognose des NDB sieht düster aus: "Die gewalttätig-linksextremistische Szene wird ihr Engagement in allen von ihr bereits behandelten Themen fortsetzen. Sie wird dazu sehr wahrscheinlich auf Demonstrationen, Sachbeschädigungen, Provokationen und auch auf körperliche Angriffe auf Personen zurückgreifen, die sie für rechtsextremistisch hält", heißt es im Lagebericht 2022. Laut Baier muss die Szene noch besser beobachtet werden, damit man rechtzeitig informiert ist, was sie plant. Komme es zu Demonstrationen, brauche es ausreichend Polizei, die zunächst eher im Hintergrund bleiben sollte, um Eskalationen zu vermeiden. "Kommt es zu Gewalt, ist eine konsequente Strafverfolgung nötig", sagt Baier. Jenseits dieser polizeilichen Maßnahmen wäre es zudem wünschenswert, wenn ein Dialog zwischen der Stadt oder Sozialarbeit auf der einen Seite und der linksextremen Szene auf der anderen Seite stattfinden würde.