Gewalt bei Demos – darum zittert Russland-Nachbar

In Georgien geht die Polizei gegen proeuropäische Demonstranten vor. Bei einer Kundgebung mit Tausenden Teilnehmern in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" sind am Dienstag nach Regierungsangaben 63 Demonstranten festgenommen worden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Das Land am Kaukasus gilt als recht fortschrittlich und Europa zugewandt, rund 80 Prozent der Bevölkerung würden sich sogar einen Beitritt zur Europäischen Union wünschen. EU-Flaggen sind in der Hauptstadt Tiflis keine Seltenheit. In Folge der russischen Invasion in der Ukraine wurde schließlich 2022, Jahre früher als geplant, der Antrag zur Aufnahme gestellt, seit wenigen Monaten ist es offiziell Beitrittskandidat. Gleichzeitig verdichteten sich zuletzt die Zeichen, dass die aktuelle Regierung sich wieder mehr seinem russischen Nachbarn zuwendet.

Das geplante Gesetz führte auch in jüngster Vergangenheit im Parlament zu einem Eklat. Während einer Rede wurde Regierungspolitiker Mamuka Mdinaradze in der Debatte um das "Russen-Gesetz" von Oppositionsvertreter Aleko Elisashvi mit einem Faustschlag brutal attackiert.

Pro-EU oder Pro-Russland?

Warum die Lage derart eskaliert, erklärte Russland-Expertin Alexandra Dienes am Donnerstagabend bei Margit Laufer im "ZIB2"-Studio des ORF. Zwar handle es sich um "ziemlich starke Proteste", Revolutionspotential sieht die Politologin aber keines. Sie führte aus, dass es der regierenden Partei, um den Machterhalt gehe. Es werde eine Politik der Re-Autokratisierung gemacht. Sie gibt zu bedenken, dass sich viele Georgier einen EU-Beitritt Marke Orban wünschen würden. Im Fokus stünde demzufolge nicht notwendigerweise der Wunsch nach Demokratisierung, sondern vielmehr die Hoffnung eines wirtschaftlichen Aufschwungs.

Das "ZIB2"-Interview mit Alexandra Dienes in voller Länge

Prekär ist die Lage auch aufgrund der Geografie. Georgien ist ein Nachbarland von Russland und stark vom Handel mit Moskau abhängig. Deswegen wolle es sich die Regierung – trotz wachsender Kritik aus der Bevölkerung – nicht mit dem Kreml "verscherzen". In zwei georgischen Provinzen – Südossetien und Abchasien – stünden russische Truppen. "Die Truppen sind sehr nah" – auch dadurch sei das Verhalten zu erklären, Russland nicht provozieren zu wollen.

Könnte es Russland und dessen Präsident Wladimir Putin es auf Georgien abgesehen haben? Die Frage Laufers beantwortete die Expertin wenig aussagekräftig: "In Wahrheit wissen wir es nicht", so Dienes. Allerdings betonte sie, dass es keine unmittelbare Signale für eine mögliche russische Aggression gebe.