Aus für Corona-Gesetze – jetzt steigt Rauch auf Bremse

Es war der Paukenschlag schlechthin: Vor einer Woche verkündete die Bundesregierung das Ende aller Corona-Gesetze. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) preschten vor, versprachen eine Aufhebung der Beschränkungen im Laufe des Jahres 2023. Bis zum Sommer solle – so es zu keinem unerwarteten neuen Ausbruch kommt – wieder der Normalzustand einkehren.

Jetzt steigt Johannes Rauch aber auf die Bremse und warnt vor übermäßiger Vorfreude und davor, das in Aussicht gestellte Gesetzes-Aus misszuverstehen. "Es wird fälschlicherweise geschrieben: 'Der Minister beendet die Pandemie' mit einem Federstrich. Das ist nicht der Fall", reagiert der Pandemie-Manager auf entsprechende Interpretationen in einem APA-Interview. Er stellt klar: "Corona wird bleiben".

Aktuell sei die Situation – "Gott sei Dank" – eine gute, doch das Virus werde deshalb "nicht verschwinden". Allerdings will die Bundesregierung nach bald drei Jahren Pandemie das Land aus dem Krisenmodus herausführen. Die bisher geschaffenen Notfall-Strukturen würden jetzt "in das Regelsystem des österreichischen Gesundheitssystems" integriert. 

Das Ziel ist es, dass Österreich und seine Bürger langfristig mit dem Coronavirus leben werden können – sie müssen es ja auch. Klar, so Rauch weiter, werde es immer Zeiten erhöhter Ansteckungen und Erkrankungen geben, doch gelte es jetzt abseits eines Pandemie-Modus "gescheit und sorgfältig damit umzugehen". 

"Impfpflicht ist grandios gescheitert"

"Man kann nicht einen Federstrich machen und dann ist alles zu Ende und so wie vorher", legt Rauch nach. "Weil so wie vorher wird es nicht mehr ganz werden. Weil Corona einfach bleiben wird." Dabei rief er auch dazu auf, sich die Corona-Auffrischungsimpfung "idealerweise" gemeinsam mit der Influenzaimpfung abzuholen.

Die Corona-Schutzimpfung soll fix weiterhin gratis angeboten werden, bestätigt der Grüne. Gleichzeitig geht er mit dem Tun seiner Vorgänger und Regierungskollegen hart ins Gericht: "Die Impfpflicht ist grandios gescheitert". Wir erinnern uns, die umstrittene Impfpflicht war im Februar 2022 eingeführt worden und bereits im März wieder ausgesetzt – durchgesetzt wurde sie nie. Im Sommer folgte dann das endgültige Aus. 

Dieses chaotische Hin und her habe extrem polarisiert und zu Verwerfungen in der Gesellschaft geführt. Die Folge, so klagt Rauch: Es hat "uns die Bereitschaft zum Impfen insgesamt kaputt gemacht".

Corona nicht wie Grippe

Dass manche Experten Corona künftig wie die Grippe einstufen wollen, schmeckt dem Gesundheitsminister allerdings nicht: "Beim Grippe-Vergleich bin ich vorsichtig. Das kann man nicht 1:1 gleichsetzen. Ich würde auch davor warnen". Für beide Erkrankungen brauche es einen separaten Umgang – "und das tun wir auch".

Auch "Long Covid" werde die Bevölkerung weiter begleiten. Die bisher "dünne" Forschungslage auf dem Gebiet würde sich stetig verbessern, zudem stehe man im Austausch mit etwa mit den Nachbarländern Deutschland und Schweiz. Darauf, welche Maßnahmen diesbezüglich noch geschaffen werden sollen, wollte sich Rauch allerdings nicht festlegen. 

"Da muss man mit den Bundesländern reden, Verträge müssen neu gestaltet werden, es muss geklärt werden, was heißt es Vulnerable weiterhin zu schützen, wie kann die Impfung von den Impfzentren in den niedergelassenen Bereich verlagert werden", so der Minister zu den Hürden. "Das sorgfältig vorzubereiten und erst dann auf den Tisch zu legen ist mein Zugang."

Jedenfalls wünscht sich der gebürtige Vorarlberger "bundesweit einheitliche Regelungen, die klar und nachvollziehbar" sind – wie schwierig das sein kann, hat sich ja in der Vergangenheit bereits gezeigt.