Schicksalswahl
Georgien: Prognosen deuten auf Sieg von Anti-EU-Partei
Georgien hat bei der Wahl auch über den EU-Kurs des Landes abgestimmt. Nun sind die Wahllokale geschlossen – Prognosen sehen bereits eine Tendenz.
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien deuten nach Schließung der Wahllokale erste Prognosen auf einen Sieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum hin. Laut Nachwahlbefragungen kam Georgischer Traum auf 56,1 Prozent der Stimmen, wie der Fernsehsender Imedi berichtete.
Allerdings kursieren aktuell noch widersprüchliche Meldungen: Sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition beanspruchen, in Führung zu liegen bzw. die Wahl gewonnen zu haben. Anderslautende Befragungen sahen die Partei lediglich bei um die 40 Prozent, das Bündnis der pro-europäischen Parteien bei 51,9 Prozent.
Die Partei feierte ihr Ergebnis in Tiflis sogleich mit einem Feuerwerk. Ein Bündnis der prowestlichen Opposition erreichte bei den sogenannten Exit Polls laut dem TV-Sender Imedi 11,6 Prozent der Stimmen. Erste Ergebnisse wurden im Laufe des Abends erwartet. Die Wahllokale schlossen um 20 Uhr Ortszeit (18 Uhr Schweizer Zeit).
Bye EU – Hallo Russland?
Einen Erfolg des von dem Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründeten Georgischen Traums halten viele für eine Abkehr des Landes von der EU hin zu mehr Zusammenarbeit mit dem großen Nachbar Russland. Aufgerufen zur Abstimmung waren im In- und Ausland rund 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Georgien ist EU-Beitrittskandidat, der Prozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis. Deshalb sprachen vor allem prowestliche Kräfte im Vorfeld von einer Schicksalswahl für das am Scheideweg stehende Land, in dem sowohl der Einfluss Russlands als auch der des Westens stark sind.