Politik
Gentechnik-Gesetz beschlossen – Aufschrei wegen Impfung
Die Bundesregierung sowie die Neos stimmten am Donnerstag neben der Impfpflicht auch für eine Novelle des Gentechnik-Gesetzes.
Die Impfpflicht war vergangenen Donnerstag das bestimmende Thema im österreichischen Nationalrat. So viel Gegenwind und Kritik hatte ein Gesetz nur selten zuvor nach sich gezogen. Mehr als 100.000 Stellungnahmen bekam der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht auf der Parlamentshomepage.
Hitzige Debatte über Impfpflicht überschattet Gentechnik-Gesetz
Was bei der hitzigen Debatte um den verpflichteten Stich fast unterging: Auch ein weiteres brisantes Thema stand am Donnerstag auf der Tagesordnung. So beschlossen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne gemeinsam mit den Neos eine Novelle des Gentechnik- und Arzneimittelgesetzes.
Auf sozialen Medien folgte ein Aufschrei. Einige sahen sofort den Zusammenhang mit den Covid-Impfstoffen und befürchteten eine Veränderung ihrer Gene durch die Impfung, die durch das Gesetz nun legal möglich wäre. In der Realität hat die beschlossene Novelle aber nichts direkt mit der Impfpflicht oder den Covid-Impfstoffen zu tun.
Gesetz geht auf EU-Verordnung zurück
Die Verordnung geht nämlich auf eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2014 zurück, also in eine Zeit, wo Corona noch ein Bier und Impfungen noch kein gesellschaftlicher Spaltpilz waren. Die bisherigen Schutzstandards bleiben auch durch das neue Gesetz erhalten - sie stehen nur ab jetzt in der direkt anwendbaren EU-Verordnung statt wie bisher in den österreichischen Gesetzen.
Das Gesundheitsministerium spricht betreffend der Novelle von einer "gesetzlichen Harmonisierung", die sich an den EU-Gesetzen anpasst. Doppelregelungen würden nun der Vergangenheit angehören und auch die strikten Schutzmaßnahmen und Vorschriften sind nun im Arzneimittelgesetz zu finden.
