General warnt jetzt imORF vor Einsatz chemischer Waffen

Tag 33 im Ukraine-Krieg und die Situation im Osten des Landes, insbesondere in der Hafenstadt Mariupol, spitzt sich immer weiter zu. Präsident Wolodimir Selenski bezeichnete die Lage in Mariupol gar als "humanitäre Katastrophe". Der Bürgermeister der Hafenstadt rief mittlerweile zur vollständigen Evakuierung der Stadt auf.

160.000 Einwohner seien ohne Strom und die von Frankreich initiierte Evakuierungsmission konnte noch nicht in die Tat umgesetzt werden. Es seien zwar bereits Busse für die Menschen bereit gestellt worden, Russland habe allerdings keine freie Passage zugesagt.

Generalstabschef Robert Brieger äußerte sich am Montag in der "ZIB2" zur derzeitigen Situation im Ukraine-Krieg und stand dabei Moderator Armin Wolf Rede und Antwort. Dabei erklärte Brieger unter anderem, wie sich die Bedrohungen seit dem Einmarsch der russischen Truppen geändert haben und auch, wie viel Geld das Bundesheer braucht.

"Es war eine Art Blitzkrieg"

Und der höchste General Österreichs stellte gleich zu Beginn des Gesprächs klar: "Die Operationen, die am 24. Februar begonnen haben, waren auf eine rasche Niederwerfung der Ukraine ausgerichtet. Das heißt es war eine Art Blitzkrieg, der durch den unerwartet starken Widerstand der Ukraine jetzt in einen Stellungskrieg ausgeartet ist".

Mittlerweile hätten die Russen etwa 22 Prozent des ukrainischen Territoriums und "einige wichtige Punkte "einnehmen können. Allerdings hätte Putins Armee den angestrebten "strategischen und wohl auch politischen Erfolg" nicht erreicht. Doch wie könnte die russische Strategie nun aussehen? Ist Kiew überhaupt noch ein Ziel?

General schließt Offensive auf Kiew nicht aus

Dazu erklärte Brieger: "Ich würde eine Offensive auf Kiew nicht ausschließen! An den übrigen Abschnitten haben die Russen begonnen durch verstärktes Artilleriefeuer und dem Einsatz von Raketen und anderen schweren Waffen die ukrainischen Streitkräfte zu zermürben. Wohl in der Hoffnung, dass sich die Kampfkraft der Ukraine erschöpfen wird."

Das sei laut dem Generalstabschef aber keineswegs gesichert. "Ich glaube, dass beide Seiten einen Erfolg brauchen und ich sehe die Gefahr, dass wenn Russland anstrebt, einen raschen Erfolg zu erzielen, dass dann etwa chemische Waffen oder andere Einsatzmittel, die den Konflikt weiter eskalieren, zum Einsatz kommen könnten."

Mehr Geld für Bundesheer

Im Gespräch mit Armin Wolf war auch das Budget des Bundesheers Thema. Österreichs Streitkräfte sollen nämlich mehr Geld bekommen. Das Verteidigungsbudget liegt derzeit bei 2,7 Milliarden Euro im Jahr, immer wieder taucht nun die Zahl von vier Milliarden Euro auf.

Letzte Woche ließ Verteidigungsministerin Klaudia Tanner dann mit einem Budget-Ziel von sechs Milliarden Euro aufhorchen, plus einem Sonderbudget von zehn Milliarden extra. "Der Generalstab stellt Berechnungen über den Ausrüstungsbedarf der Streitkräfte an."

Man sei bei den Berechnungen auf einen "erheblichen Aufholbedarf gekommen", diese seien aufgrund des Ukraine-Kriegs noch einmal aktualisiert worden. Brieger möchte aber der Öffentlichkeit versichern, "dass wir jegliche Budgeterhöhung, die das Bundesheer bekommt, vernünftig für die Sanierung unserer in die Jahre gekommenen Systeme einsetzen werden."

"Könnten so viel Geld auf einmal nicht verkraften"

Doch warum soll das Budget plötzlich um die Hälfte mehr sein? "Auf welcher Basis?", wollte Wolf wissen. Dazu der höchste General: "Die Erhöhung um die Hälfte mehr würde uns mehr Möglichkeiten und Spielraum für Sanierungen und Verbesserungen bringen."

Die Erhöhung solle aber nicht von heute auf morgen geschehen, "sondern es soll stufenweise angehoben werden", erklärte Robert Brieger in der ZIB2. "Wir könnten so viel Geld auf einmal auch gar nicht verkraften, weil die entsprechenden Systeme auch ausgeplant und beschafft werden müssen."

Und die Wehrindustrie sei nicht in der Lage derartig große Bedarfe schlagartig zu decken. "Das ist ein stufenweiser Aufwuchs, den das Bundesheer dringend braucht, der aber nur auf einer längeren Zeitleiste realisiert werden kann", so der Generalstabschef.