"Geltungsdrang" – VPNÖ rechnet knallhart mit SPÖ ab

Es wird also schwarz-blau in NÖ. Dass der VPNÖ unter Johanna Mikl-Leitner ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ Niederösterreich lieber gewesen wäre, daraus macht die Landeshauptfrau keinen Hehl. Jeder, der glaube, der schwarz-blaue Pakt sei bereits von Anfang an abgesprochen gewesen, sei "nicht ganz bei Trost", meinte sie dazu sehr direkt im Rahmen einer Pressekonferenz – mehr dazu hier.

"Unehrlich, unglaubwürdig, unsozial"

"Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen. Das Ergebnis dieses Kickl-Mikl-Deals der sozialen Kälte wird eine Politik sein, die unehrlich, unglaubwürdig und unsozial ist", meinte SPNÖ-Manager Wolfgang Zwander in einer ersten Stellungnahme zum Arbeitsübereinkommen.

Wie berichtet, waren intensive Gespräche zwischen SPNÖ und VPNÖ letztlich gescheitert, Neo-Landesvorsitzender Sven Hergovich pochte auf die Forderungen der Roten und überspannte dabei wohl den Kompromiss-Bogen der VP.

Die ging nämlich jetzt mit den Ergebnissen der Verhandlungen an die Öffentlichkeit und rechnet damit gnadenlos mit den Roten ab. Die SPNÖ sei in die Verhandlungen gegangen, als hätte sie die Wahl gewonnen, heißt es seitens der VPNÖ – tatsächlich stand beim Ergebnis (noch unter Franz Schnabl) ein Minus. Alleine die fünf Hauptforderungen hätten 2,3 Milliarden Euro gekostet, 200 Zusatz-Punkte, die von der SPNÖ nie öffentlich gemacht worden seien, hätten nochmals 5,9 Milliarden Euro pro Legislaturperiode ausgemacht.

Man habe zahlreiche Kompromisse gefunden, bei Ex-AMS-Chef Hergovichs Herzensthema "Arbeit" sei man jedoch nicht auf einen grünen Zweig gekommen. Die Job-Garantie für Langzeitarbeitslose hätte de facto eine Anstellung, die gänzlich über das Land finanziert werde, bedeutet. 

"Die SPÖ hat fünf Forderungen aufgestellt, die es in keinem einzigen Bundesland Österreichs in dieser Form gibt. Nicht in Wien, nicht in Kärnten, nicht im Burgenland. Forderungen, zu denen wir aber Kompromisse gefunden hätten. Etwa eine kostenlose Kinder-Nachmittagsbetreuung sozial gestaffelt, einen Heiz-Zuschuss gestaffelt nach Personen im Haushalt, einen Pflegescheck für zu pflegende Personen, eine Studie sowie individuelle regionale Lösungen für fehlende Bankomaten. Zu vier von fünf Forderungen konnte trotz allem ein Kompromiss gefunden werden. Die SPÖ wollte ihre fünf Punkte aber auf Biegen und Brechen umsetzen, mit dem bekannten Zitat von Sven Hergovich: So und nicht anders, sonst hackt er sich die Hand ab. Ein Zitat, das sinnbildlich ist für ein Übermaß an Geltungsdrang und einen Mangel an Kompromissbereitschaft. Allein diese Forderungen hätten in der kommenden Legislaturperiode mindestens 2,3 Milliarden Euro gekostet – allen voran die automatische Anstellung von Langzeitarbeitslosen", zeigt sich VPNÖ-Manager Bernhard Ebner zornig.

"Truppe, die in NÖ noch nie gesehen wurde"

"Hinter diesen SPÖ Forderungen steht eine Kern-Truppe, die in Niederösterreich noch nie gesehen wurde, die in Niederösterreich noch keinen Zettel verteilt hat, die in Niederösterreich noch nie gewählt wurde. Eine Truppe, die den Bogen überspannt und sich damit verpokert hat. Das Resultat sind gescheiterte Verhandlungen mit der SPÖ, die schlussendlich die Gespräche mit der FPÖ notwendig gemacht haben", stellt er klar.

Auch eine von der SPNÖ geforderte Lkw-Maut wird von der Mikl-VP kritisiert: "Jedes Produkt, dass wir im Einzelhandel kaufen, ist dorthin mit dem LKW gebracht worden. Jeder Ziegel, den ein Häuslbauer für seinen Traum vom Eigenheim geliefert bekommt, wurde mittels LKW zur Baustelle transportiert. Diese Branchen sind zwei von vielen, die auf den Transport mittels LKW auch auf Landes- und Gemeindestraßen angewiesen sind. Jeder, der also eine Maut für LKWs auf diesen Straßen fordert, der fordert damit in Wirklichkeit eine ‚Milchpackerlsteuer‘ für jede Niederösterreicherin und jeden Niederösterreich", so VP-Landtagsabgeordneter Kurt Hackl.