Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat im vergangenen Jahr ein sattes Minus eingefahren. Konkret fehlten in der Bilanz unterm Strich 2,12 Milliarden Euro – nach einem Minus von 2,21 Milliarden Euro im Jahr davor und –1,9 Milliarden 2022. Die Republik (also der Steuerzahler) als Eigentümer fällt damit das dritte Jahr in Folge um eine Dividende um. Die machte in früheren Jahren teils Hunderte Millionen Euro aus.
Hauptgrund für die Schieflage ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die überbordende Inflation. So hätte man laut OeNB "in Krisenzeiten als geldpolitische Maßnahme zahlreiche Wertpapiere und Staatsanleihen mit niedrigen oder negativen Zinsen erworben". Das habe zwar wesentlich geholfen, den Finanzplatz stabil und die Wirtschaft am Laufen zu halten, allerdings wenig Geld eingebracht. Umgekehrt hätte man den Banken, die bei der OeNB ihr Geld einlegten, sehr wohl höhere Zinsen zahlen müssen. Konkret waren es 3,7 Prozent für 87 Milliarden Euro.
Ein Teil der Übergewinne der Banken entstehen damit völlig risikofrei und ohne Aufwand, ärgert sich die gewerkschaftsnahe Denkfabrik Momentum Institut in einer ersten Reaktion. Durch diese Zins-Subvention der Nationalbank hätten österreichische Banken im Vorjahr zusätzliche Zinserträge in Höhe von 3,3 Milliarden Euro erhalten. 2023 seien es 3,5 Milliarden, 2022 lediglich rund 0,4 Milliarden gewesen. Bis 2021 hätte es das gar nicht gegeben.
Auf der Gegenseite, so rechnet das Momentum Institut vor, sind seit der Zinswende Mitte 2022 die Gewinne der Geschäftsbanken regelrecht explodiert. Konkret hätten die Geldinstitute 2022 rund 9,8 Milliarden Euro Gewinn gemacht, 2023 seien es 12,6 Milliarden, 2024 selbst ohne Berücksichtigung des 4. Quartals bereits 10,7 Milliarden gewesen.
Momentum-Chefökonom Oliver Picek fordert deshalb eine deutlich kräftigere Anhebung der Bankenabgabe. "Die Regierung erhöht die Bankenabgabe heuer um 350 Millionen Euro. Das ist gut ein Zehntel des Geldes, das die Banken im letzten Jahr von der Nationalbank erhalten haben. Die Bankenabgabe sollte daher um ein Vielfaches erhöht werden", fordert der Fachmann.
Hinzu kommt: "Die Ausschüttung der Nationalbank fehlt im Budget", so Picek. "Jeder Euro, den die Banken als Zinsen von der Nationalbank überwiesen bekommen haben, muss jemand anderer im Sparpaket bezahlen. Damit gegen die Zusatzgewinne der Banken auf Kosten der österreichischen Gesellschaft."
