FPÖ-Chef rausgekickelt
Geht das Recht in diesem Land wirklich vom Volk aus?
Alexander Van der Bellen beauftragte Karl Nehammer mit der Regierungsbildung. Er soll mit der SPÖ verhandeln – ein Pyrrhussieg für den Kanzler.
Wahlen sind in einer Demokratie das Versprechen, dass wir Bürger das letzte Wort haben. Dreieinhalb Wochen, nachdem 1,4 Millionen Menschen die FPÖ angekreuzt haben, hat der Bundespräsident ein Machtwort gesprochen.
Karl Nehammer soll mit der SPÖ eine Koalition am Wahlsieger vorbei schmieden.
Geht das Recht in dieser Republik also tatsächlich vom Volk aus, wie VdB in seiner Rede an die Nation am Dienstag betont hat? Nun, das Land steht an einem gefährlichen Scheideweg. Selbstverständlich ist es legitim, dass sich parlamentarische Mehrheiten auch abseits des Stärksten, diesfalls der FPÖ, formieren. Die Blauen selbst waren davon in der Vergangenheit bereits Nutznießer und schickten Wahlgewinner SPÖ 1999 in Opposition.
Erringt Nehammer Pyrrhussieg?
Jetzt blüht den Freiheitlichen dasselbe Schicksal. Mithilfe von SPÖ (und Neos?) im Kanzleramt zu verbleiben, könnte für Karl Nehammer zum Pyrrhussieg werden. Der Ruf von 1,4 Millionen Kickl-Sympathisanten nach Veränderung wird ihm von Tag eins an als heftiger Gegenwind ins Gesicht blasen. Als Erstes wünschen sich die Österreicher nämlich, dass die Migrationsthematik nun entschlossen angepackt wird – das zeigt eine aktuelle "Heute"-Umfrage.
Das mit einer deutlich nach links gerückten SPÖ zu realisieren, wird ein spannendes Projekt. Ebenso eine Budgetsanierung mit den "Geld spielt keine Rolle"-Roten – wo sich doch Nehammer (und im Übrigen auch Beate Meinl-Reisinger) vehement gegen neue Steuern stemmen.
Karl Nehammer hatte in seiner Amtszeit große Krisen (Corona, Krieg, Teuerung) zu bewältigen. Nun steht er vor seiner möglicherweise schwierigsten Aufgabe: Er muss 1,4 Millionen Menschen das Gefühl geben, sie zu hören. Ihre Anliegen zu vertreten. Ein Kanzler für alle zu sein – obwohl er noch keine Wahl gewonnen hat.
Niemals dürfen wir zulassen, dass sich das Gefühl verfestigt, das Recht ginge nicht vom Volk, sondern von den Hinterzimmern der Macht aus. "Packelei", oder "Wofür gehen wir wählen?", fragen bereits jetzt Hunderte User in den "Heute"-Foren. Dessen muss sich nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bewusst sein.
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