EU rüstet auf

"Gehen im Siebenmeilenschritt Richtung 3. Weltkrieg"

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Weg für die Wiederaufrüstung Europas freigemacht. Darüber streiten nun FPÖ und NEOS.

Von Newsdesk Heute und
20 Minuten

06.03.2025, 22:29

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Insgesamt will die EU bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland mobilisieren.

REUTERS

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht. Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich am Donnerstag auf dem EU-Krisengipfel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilten. Dazu verabschiedeten die Staaten eine gemeinsame Erklärung.

800 Milliarden Euro zur Verteidigung

Sie begrüßten darin den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten.

Von der Leyen hatte eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vorgeschlagen und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland mobilisieren. Hintergrund ist das vorläufige Aus für die US-Militärhilfen an die Ukraine sowie die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

FPÖ- gegen NEOS-Abgeordneten im ORF

Über die Entscheidung auf EU-Ebene diskutierten am späten Donnerstagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann die EU-Abgeordneten Harald Vilimsky von der FPÖ und Helmut Brandstätter von NEOS. Vilimsky sprach von einem "verantwortungslosen Kriegskurs", erstmals "seit drei Jahren ist jetzt ein Fenster aufgegangen, um einen Waffenstillstand und einen Frieden verhandeln zu können". Es könnte "erstmals dieses Sterben beendet werden", so der FPÖ-Mann. Faktum sei, Österreich "ist neutral", so Vilimsky, er warne davor, "davon auch nur einen Millimeter abzuweichen".

"Ganz besonders schlimm" fand Vilimsky den Plan des französischen Präsidenten, "der jetzt über den ganzen Kontinent Atomwaffen verteilen will", Wir gehen hier im Siebenmeilenschritt Richtung Dritter Weltkrieg, ich halte das für einen blanken Irrsinn", so Vilimsky, der eine Stimme für den Frieden sein wolle. Auffällig sei, dass Vilimsky lange geredet habe, aber nicht in einem Wort gesagt habe, dass Wladimir Putin täglich in der Ukraine morde und Raketen hinschicke, so Brandstätter, deswegen sei "ein Nachrüsten Europas" notwendig.

"Österreich muss sich verteidigen können"

Die Verfassung sei mehr, als dass Österreich neutral sei, so der NEOS-Mann, das Land sei auch bei einer gemeinsamen Sicherheits- und Europapolitik dabei und man habe seit 1995 die Partnerschaft für den Frieden der Nato. Alles, was jetzt geplant sei, sei im Rahmen der österreichischen Verfassung, so Brandstätter: "Diese Regierung steht natürlich zur Verfassung, die FPÖ ist gegen die Verfassung." Österreich müsse "sich verteidigen können", so Brandstätter. "Wir sind ein kleines Land im Rahmen der Europäischen Union", alleine könne man sich nicht verteidigen und Österreich würde auch anderen Ländern zu Hilfe kommen.

Vilimsky musste über Brandstätters Vorwurf, dass die FPÖ mit Putins Partei ein Abkommen unterzeichnet hatte, lachen – "das ist traurig", so der NEOS-Abgeordnete. Brandstätter habe seit der letzten EU-Wahl "eine Platte, die irgendwo hängengeblieben ist", er wiederhole "denselben Topfen", wütete Vilimsky. Kaum jemand habe in Österreich "so gute Kontakte auch in die US-Administration, wie ich sie habe", so der FPÖ-Abgeordnete. "Mir vorzuwerfen, ich wäre einseitig, entbehrt jeder Grundlage." Dass Putin weitere Gebiete in Europa überfallen wollen würde, existiere "nur im Kopf des Herrn Brandstätters", behauptete er. "Der Schutz der Menschen in Österreich", darum gehe es, reagierte Brandstätter, "dagegen wehrt sich die FPÖ".