Coronavirus
Geheimplan – neue harte Maskenregel für Ungeimpfte
Die Regierung hat einen neuen Plan, um die Impfquote zu pushen: 3G kommt auch im Job. Und überall wo die Regel gilt, sollen Ungeimpfte Maske tragen.
Neo-Kanzler Alexander Schallenberg (VP) sprach gegenüber "Heute" Klartext: "Um jetzt nicht in eine Pandemie der Zögerer und Zauderer zu stolpern, müssen wir die Impfquote dringend voranpushen." In seiner erst zweiten Woche als Kanzler wird nun deutlich, wie die Regierung das anstellen möchte. Das Gesundheitsministerium stellt gerade die Corona-Verordnung für den Winter fertig – sie wird für Geimpfte (fast alle) Freiheiten aufrechterhalten, auch beim Wintersport. Bereits am Sonntag hatte Schallenberg genau das angekündigt: "Geimpfte werden die Sicherheit haben, dass sie zu allem Zugang haben werden."
Alle Freiheiten für Geimpfte und Genesene
Das Gesetzespapier der Regierung (12 Seiten) stellt nun genau das sicher und hat es in sich – jedoch nur für Ungeimpfte. "Heute" liegt das Geheimdokument vor.
DER CORONA-KNALLER: Überall, wo die 3G-Regel gilt (Friseur, Gastro, Hotels, Fitnesscenter, Kino, Events, ...) dürfen Ungeimpfte ab November nur noch mit FFP2-Maske hinein. Die Erschwernis betrifft sämtliche geschlossenen Räume.
Abgenommen werden darf die Maske im Wirtshaus nur am Sitzplatz oder im Fitnesscenter beim Sporteln oder Duschen. Am Weg zu den Toiletten oder Nassräumen muss sie von Ungeimpften jedoch verpflichtend getragen werden.
Die entsprechende Passage
3G-Regel im Job kommt
Fix ist nun auch: Die 3G-Regel im Job – in Italien führte sie zu massiven Protesten und Streiks – wird auch in Österreich eingeführt. Im "Heute" vorliegenden Verordnungsentwurf heißt es: "Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen."
Heftig: Angestellte mit unmittelbarem Kundenkontakt müssen FFP2-Maske tragen, wenn sie nicht geimpft sind.
Sozialpartner lehnten ab
Bei einem Gesprächstermin am Montag zeigten sich die Sozialpartner geschlossen ablehnend zu dieser Schlechterstellung. Der politische Wille scheint aber klar: Ungeimpften soll das Leben so schwer wie nur irgend möglich gemacht werden. Trotzdem setzte hinter den Kulissen ein Gezerre um die Streichung dieses Passus ein – was Stand Montagabend auch gelungen sein dürfte. Schließlich sei eine Schlechterstellung für frisch PCR-getestete Angestellte und eine Brandmarkung durch FFP2-Maske kaum argumentierbar.
„WKÖ: "Für Arbeitgeber genügen stichprobenartige Kontrollen zur Einhaltung der 3G-Regel"“
Auf Anfrage hieß es bei der Wirtschaftskammer: "In der aktuellen Situation gilt es alles zu tun, um Einschränkungen im Wirtschaftsleben und damit in weiterer Folge potentielle Lockdowns zu verhindern. Die Umsetzung der 3G-Regel ist dazu ein taugliches Mittel. Dies wird in der Praxis nicht einfach sein, dennoch ist ein gemeinsames Vorgehen wichtig, um möglichst hohe Verbindlichkeit zu schaffen." Die WKÖ habe – "genauso wie die anderen Sozialpartner" – ihre Expertise in den Gesprächen eingebracht. "Der nun vorliegende Regierungsentwurf berücksichtigt, dass Arbeitgeber nicht zu permanenten Kontrollen gezwungen sind, sondern stichprobenartige Kontrollen zur Einhaltung der 3G-Regel durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genügen."
