Politik
Geheim-SMS warnt FPÖler vor Identitären-Kontakten
Unter FPÖ-Politikern wird derzeit fleißig eine Nachricht verschickt, die vor Kontakten zu rechtsextrem eingestuften Identitären warnt.
Die FPÖ versuchte sich in den vergangenen Wochen unter Neo-Parteichef Norbert Hofer, von den Identitäten abzugrenzen. Mehrmals erklärte die FPÖ-Spitze: Wer zu einer Veranstaltung oder Demonstration der Identitären gehe oder für sie aktiv sei, habe in der Partei nichts verloren. Trotzdem kamen immer wieder Kontakte zwischen Bewegung und Partei ans Tageslicht.
Nun scheint in der Partei hart durchgegriffen zu werden. Unter Parteimitgliedern kursiert derzeit eine Geheimnachricht, die "Heute" vorliegt. Dazu werden FPÖler aufgefordert, "Kontakte, Kommentare, Likes etc." von FPÖ-Politikern mit oder für Identitäre "sofort" der Partei zu melden. Außerdem würden solche Kontakte von der FPÖ geprüft.
Likes löschen, Profile entfreunden
Zudem wird erwähnt, dass FPÖ-Mitglieder Facebook-Seiten und -Texte wie "Heimatliebe ist kein Verbrechen" liken und dort kommentieren würden, ohne zu wissen, dass dies Identitäre-Seiten seien. "Daher der dringende Appell an euch, löscht dort bitte eure Kommentare und entfreundet euch", heißt es in der Nachricht weiter.
Zum Abschluss heißt es in der Geheimnachricht: "Die FPÖ distanziert sich zur IB (Identitäre Bewegung, Anmerkung der Redaktion) und ich ersuche euch, dies einzuhalten, da sonst der Parteiausschluss droht. Bitte weist auch eure Freunde und Mitglieder darauf hin und seid vorsichtig!"
Stenzel soll zum Rücktritt bewegt werden
Für einen Eklat sorgte erst kürzlich die nicht amtsführende Stadträtin der Wiener FPÖ, Ursula Stenzel. Die ehemalige Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt sprach im Rahmen eines Fackelzugs vor Identitären in Wien und brüskierte somit FPÖ-Chef Norbert Hofer, der sich in der Vergangenheit von den Identitären zu distanzieren versuchte. Stenzel rechtfertigte sich damit, nicht gewusst zu haben, vor wem sie da ihre Rede hielt.
Die SPÖ-Grüne-Stadtregierung von Wien bringt deshalb am Donnerstag im Wiener Gemeinderat einen Resolutionsantrag ein, in dem die FPÖ-Stadträtin ohne Ressort zum Rücktritt aufgefordert wird. Die Identitären stünden nachweislich mit dem Attentäter von Christchurch in Kontakt, der für den Tod von über 50 Menschen verantwortlich war und ebenso viele zum Teil schwer verletzt hat, heißt es in einer Aussendung. "Sich mit solchen Menschen wissentlich abzugeben und dann auf deren Veranstaltung auch noch eine Rede zu halten, ist des Wiener Gemeinderates nicht würdig", so SPÖ-Rathausklubvorsitzender Josef Taucher.