ÖVP stolz auf neue Methode
"Gegen Missbrauch" – mit Asylkarte über 600 Mal gezahlt
Sie ist heftig umstritten: Seit Kurzem testet Oberösterreich die Asyl-Bezahlkarte. Jetzt hat die Politik eine erste Bilanz gezogen.
Am Dienstag informierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Öffentlichkeit über die Sachleistungskarte in der Grundversorgung. Er nannte aktuelle Zahlen zum Thema Asyl: Juli wurden insgesamt 1.766 Anträge in Österreich eingebracht. Im Vergleich zu vergangenem Jahr sei das ein Rückgang von 70 Prozent, so Karner.
"Wir müssen Asylmissbrauch in Österreich verhindern und darum haben wir auch das Pilotprojekt 'Sachleistungskarte' ausgerollt", erklärte Karner in einer Pressekonferenz.
Mit 1. Juli führte Oberösterreich die Maßnahme ein, die Politik nennt die Bezahl-Methode "Social Card". Seit einem Monat läuft der Pilotbetrieb in ausgewählten Quartieren. Asylwerber haben bis jetzt drei Mal eine digitale Auszahlung erhalten: Mitte und Ende Juli sowie Mitte August. Damit wurden nun insgesamt mehr als 600 Transaktionen getätigt.
"Da es in den Quartieren eine Fluktuation an Asylwerbern gibt, ändert sich die Zahl immer wieder leicht", wie "Heute" aus dem Büro von Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erfahren hat. "Es sind insgesamt ca. 250 Personen, die sich derzeit im Pilotbetrieb befinden."
Jetzt zieht das Bundesland eine erste Bilanz. Von den Projektteams und den NGOs seien bis jetzt "keine gravierenden und schwerwiegenden Komplikationen" gemeldet worden. Außerdem gebe es auch vonseiten der Betroffenen "keine Beschwerden und eine hohe Akzeptanz".
Politiker zufrieden
"Die erste positive Resonanz auf die Sachleistungskarte auch von den NGOs zeigt, dass der von uns eingeschlagene Weg der richtige ist", erklärt LH Thomas Stelzer (ÖVP). "Die Sachleistungskarte ist der richtige Weg, um zum einen den Missbrauch von Unterstützungsleistungen zu verhindern", betont Hattmannsdorfer.
Das ist die Bezahlkarte für Asylwerber
- Eine guthabenbasierte Debitkarte auf VISA-Basis.
- Bargeldbehebung ist bis 40 Euro pro Monat möglich.
- Es ist kein eigenes Bankkonto erforderlich.
- Jede Karte hat eine individuelle IBAN, mit dem die Sozialleistung überwiesen wird.
- Die Verwaltung erfolgt mittels App, die in 19 Sprachen vorhanden ist.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die österreichische ÖVP ist stolz auf die Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber, die den Missbrauch von Unterstützungsleistungen verhindern soll
- Seit dem Start des Pilotprojekts in Oberösterreich gab es keine schwerwiegenden Komplikationen und die Akzeptanz seitens der Betroffenen ist hoch
- Die Politiker sind zufrieden mit der positiven Resonanz und sehen die Sachleistungskarte als den richtigen Weg, um Missbrauch zu verhindern