Maßnahme gegen Teuerung
"Gebührenbremse" – Minister setzt jetzt Erhöhung aus
Die Bundesregierung verzichtet heuer auf die Erhöhung der Bundesgebühren. Dadurch steigen die Preise für Führerschein, Reisepass und Co. nicht an.
Die anhaltende Teuerung sorgt bei vielen Österreichern weiterhin für eine große finanzielle Belastung. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung eine weitere Maßnahme zur Entlastung beschlossen. Das Finanzministerium kündigte am Freitag gegenüber "Heute" eine Gebührenbremse für Reisepass und Führerschein an. Außerdem werden auch Zulassungsscheine und Baubewilligungen von der Maßnahme betroffen sein.
"Wir wollen, dass den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt. Mit der Gebührenbremse setzen wir einen Schritt zur Entlastung, der sofort spürbar wird", erklärt Finanzminister Magnus Brunner. Laut Bundeskanzler Karl Nehammer sorge man mit der Aussetzung der Gebührenerhöhung dafür, dass auf die Menschen keine zusätzlichen Kosten zukommen. "Wir hoffen, dass auch andere Institutionen unserem Beispiel folgen", so der ÖVP-Chef.
Bürger sparen sich 160 Millionen Euro
Die ausgesetzte Erhöhung betrifft Bundesgebühren für neue Dokumente wie beispielsweise Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein sowie Gebühren für Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern und Baubewilligungen. Durch den Verzicht auf die Anhebung ersparen sich die Bürgerinnen und Bürger rund 160 Millionen Euro.
Bei einer dem Gesetz entsprechenden Valorisierung würden sich erhebliche Kostensteigerungen ergeben:
- Der Reisepass würde dann statt 75,90 Euro 116,20 Euro für Erwachsene und für Kinder statt 30 Euro 45,90 Euro kosten.
- Der Führerschein bleibt bei 60,50 Euro – anstatt durch entsprechende Valorisierung 92 Euro.
- Der Zulassungsschein kostet weiterhin 119,80 Euro – anstatt mehr als 183 Euro.
Gebühren zuletzt 2011 erhöht
Laut dem Finanzministerium wurden die meisten Bundesgebühren zuletzt im Jahr 2011 erhöht. Daher wäre laut Gesetz eine Anhebung rückwirkend bis 2011 möglich. Weil der Bund das nicht tut, bedeutet das: Die Menschen sind alleine heuer um 160 Millionen Euro entlastet. Durch den Verzicht der Gebührenerhöhungen und der Nachholung ersparten sich die Bürgerinnen und Bürger seit 2011 in Summe circa 800 Millionen Euro.
"Die Menschen haben berechtigterweise kein Verständnis dafür, dass Dokumente automatisch teurer werden. Wir ziehen daher die Gebührenbremse. Amtswege müssen weiterhin leistbar sein. Das gewährleisten wir mit dieser Maßnahme", hält Brunner fest.
Das Finanzministerium erinnert daran, dass den Gemeinden im Herbst 150 Millionen Euro als Zweckzuschuss bereitgestellt wurden, damit auch die Gemeinde-Gebühren im Vorjahr nicht erhöht werden. "Das wichtigste Ziel unserer Politik ist, dass den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt", stellt der Minister abschließend klar.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, eine Gebührenbremse für Reisepässe, Führerscheine, Zulassungsscheine und Baubewilligungen einzuführen, um die finanzielle Belastung der Bürger aufgrund der anhaltenden Teuerung zu verringern
- Durch den Verzicht auf Gebührenerhöhungen sparen die Bürger insgesamt 160 Millionen Euro, da die meisten Bundesgebühren seit 2011 nicht erhöht wurden
- Finanzminister Magnus Brunner betont, dass Amtswege weiterhin leistbar sein sollen und dass das wichtigste Ziel der Politik darin besteht, den Menschen mehr Geld zum Leben zu lassen