Neuer Wertekodex
Knallhart-Plan! Kurs für Asylwerber, sonst Geld weg
Die ÖVP setzt im Wahlkampf weiter auf eine "österreichische Leitkultur". Nun präsentiert Ministerin Raab einen neuen Wertekodex für Asylwerber.
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Die ÖVP will im laufenden Wahlkampf für die Nationalratswahl die Gangart offenbar weiter verschärfen. Integrationsministerin Susanne Raab präsentierte dazu am Mittwoch neue Maßnahmen zur "Wertevermittlung im Integrationsbereich". Grundlage dafür ist eine Studie von OGM-Prokurist Johannes Klotz.
Im Integrationsbereich wurden deshalb erste Ergebnisse der Studie und Expertenrunden über das Zusammenleben als Basis genommen und weitere Maßnahmen getroffen, um die Wertevermittlung zu vertiefen:
Maßnahmen im Integrationsbereich
- Regelwerk für das "Zusammenleben in Österreich" mit sechs Grundprinzipien für das Zusammenleben in Österreich wurde überarbeitet. Neu hinzugekommen sind die Schwerpunkte Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Kampf gegen Antisemitismus und die Sicherheit als wesentliches Gut unserer Gesellschaft.
- Einführung eines neuen einwöchigen Wertekurses bei sonstiger Kürzung der Sozialleistungen.
- Werteklausel in Förderungen des Bundeskanzleramts: Die Integrationsarbeit muss auf Basis der österreichischen Grundwerte erfolgen.
- Neue Grundregelkurse in Asylquartieren: Dabei geht es darum, Asylwerbern gleich zu Beginn deutlich zu machen, was wir uns in Österreich von ihnen erwarten und an welche Regeln sie sich halten müssen.
Wie Raab am Donnerstag betont, bedeute Integration immer auch Anpassung, insbesondere an die Werte, die wir in Österreich und Europa leben. Dabei würden die Grundwerte die Basis für ein friedliches Zusammenleben, welche über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, bilden.
"Hier geht es um nichtverhandelbare Grundprinzipien wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Religion, aber auch die Meinungsfreiheit, Toleranz und Respekt gegenüber unseren Traditionen", stellt die Integrationsministerin klar. "Das sind Werte, wo wir eine Null-Toleranz-Integrationspolitik an den Tag legen."
Die Bilder des Tages
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Auf den Punkt gebracht
- Die ÖVP präsentiert einen Wertekodex für Integration, basierend auf einer Studie von OGM-Prokurist Johannes Klotz, um die Wertevermittlung zu vertiefen
- Integrationsministerin Susanne Raab betont, dass Integration Anpassung an die in Österreich und Europa gelebten Werte bedeutet, darunter Gleichberechtigung, Trennung von Staat und Religion, Meinungsfreiheit, Toleranz und Respekt gegenüber Traditionen
- Sie fordert eine Null-Toleranz-Integrationspolitik für nichtverhandelbare Grundprinzipien