Doskozil fordert neuen Preisdeckel für Österreich

Die zweitägige Landeshauptleute-Konferenz ist am Freitag in Wien mit einer klaren Ansage an die Bundesregierung zu Ende gegangen. Die neun Landesfürsten fordern in der aktuellen Energiekrise samt horrenden Teuerungen weitere Unterstützungmittel für die Bevölkerung und Unternehmen in die Wege zu leiten.

"Es braucht einen Energieschutzschirm nach deutschem Vorbild", fasste Wiens Bürgermeister Michael Ludwig als Vorsitzender die Linie der Länder zusammen. Gleichzeitig stellte er sich gegen die geplante Anhebung der CO2-Bepreisung – dem Kernstück des türkis-grünen Klima-Pakets. Weitere Erhöhungen seien "zu überdenken".

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil legte in einem Statement gegenüber "Heute" noch einmal nach. Die Politik habe jetzt ganz klar die Aufgabe, die Bevölkerung und die Unternehmen in dieser schwierigen Zeit gezielt zu unterstützen, so der SP-Grande: "Mit dem Fehlen eines Preisdeckels im Wärmebereich lässt man nicht nur die Bevölkerung links liegen, sondern hat im Vergleich mit Deutschland auch einen massiven Nachteil als Wirtschaftsstandort."

Hausaufgaben der Bundesregierung

Im Burgenland hat Doskozil gerade erst mit einem neuen Energiebonus für Gas-Kunden ein in Österreich (noch) einzigartiges Auffangnetz geschnürt. Neben Preisrabatten der Burgenland Energie wird das Land über den Klima- und Sozialfonds einen Wärmepreisdeckel für Privathaushalte verankern, den es in dieser Form in Österreich noch nicht gibt. Der Gesamtaufwand soll jährlich bis zu 40 Millionen Euro ausmachen.

Dieses Modell, so Doskozils Wunsch, soll nun bundesweit Schule machen: "Wir erledigen mit unserem Wärmepreisdeckel die Hausaufgaben der Bundesregierung für Privathaushalte. Mit der Zustimmung der anderen Bundesländer zu unserem Modell lenkt die Bundesregierung hoffentlich bald ein", so der Landeshauptmann. Die Zeit dränge: "Der Bund kann bei dieser Entwicklung nicht weiter die Füße hochlegen – es braucht jetzt Lösungen."