Politik
Gas-Versorgung: Gewessler macht Schritt auf SPÖ zu
Das Energielenkungsgesetz hat zuletzt für einen heftigen Streit zwischen der SPÖ und den Grünen gesorgt. Nun sollen die Wogen geglättet werden.
Zuletzt war zwischen der SPÖ und den Grünen viel Porzellan zerschlagen worden. Die Sozialdemokraten blockierten im Nationalrat das Energielenkungsgesetz, das mit zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden muss. Die Grüne-Klubchefin Sigi Maurer warf daraufhin SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor, "kalte Kinderzimmer" zu riskieren. Nun versucht man wieder, Schritte aufeinander zuzugehen.
Gewessler geht auf die SPÖ zu
Energieministerin Leonore Gewessler hat demnach Gesprächsbereitschaft gegenüber der Opposition signalisiert. So seien die Vorschläge, die die SPÖ am Donnerstag vorgelegt habe, "konstruktiv" und stünden ihren Plänen "nicht diametral entgegen“ meinte Gewessler.
Die SPÖ hatte zuvor sich am Punkt gestoßen, dass Energieversorgern, die zuletzt horrende Gewinne erwirtschaften, bei einer Umstellung von Gas auf einen anderen Energieträger hohe Ausgleichszahlungen in Aussicht gestellt wurden. Die SPÖ will demnach die Betriebe nicht bezahlen, die von Gas auf Kohle umschwenken, so wie es im steirischen Kraftwerk Mellach der Fall wäre.
Die Sozialdemokraten zeigten sich auch gesprächsbereit, wenn das Ministerium darauf beharre, dass das innerhalb der Lenkungsverordnung nicht möglich sei. Für den Beschluss des Gesetzes sind die Stimmen der SPÖ-Abgeordneten entscheidend, denn es gilt als unwahrscheinlich, dass die FPÖ einschwenkt und der Regierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit beschert.
