Politik
Gas-Notstand – Regierung sagt, was nun jeder tun muss
Am Nachmittag ging der Krisen-Gipfel bei Energieministerin Leonore Gewessler zu Ende. Nun nennt die Regierung konkrete Tipps zum Stromsparen.
Am Dienstag fand der nächste Gas-Gipfel bei Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) statt. Grund dafür waren zuletzt festgestellte Unregelmäßigkeiten bei den Füllmengen der heimischen Gas-Speicher. In der vergangenen Woche ist es an zwei Tagen zu deutlich geringerer Einspeicherung in die heimischen Gasspeicher gekommen – am 28. Juni und am 1. Juli. Neben den verringerten Gasliefermengen aus Russland ist auch vermehrter Gasbedarf in Italien aufgrund von massiver Trockenheit ein Grund dafür. Ungeachtet des Energietreffens bei Gewessler berief Bundeskanzler Karl Nehammer für den Nachmittag den Nationalen Sicherheitsrat ein.
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Versorgung "vorerst" gesichert
Um 14.00 Uhr präsentierte Gewessler die Ergebnisse "ihres" Gipfels – "Heute" fasst alle Punkte zusammen. Das Wichtigste vorab: Laut Auskunft von OMV und der zuständigen Behörde E-Control ist die Versorgung derzeit sichergestellt. Die OMV hat darüber hinaus angekündigt, zusätzliche Liefermengen am Spot-Markt zu beschaffen, sollte das notwendig werden.
"Angesichts der aktuell weiterhin gewährleisteten Gasversorgung und des Fortschritts beim Befüllen der Speicher wird Österreich vorerst die Frühwarnstufe im Gasnotfallplan beibehalten", heißt es seitens des Ministeriums – wie berichtet stand im Vorfeld des Treffens auch eine Verschärfung (Ausrufung der "Alarmstufe") im Raum.
Die Bundesregierung ruft die Bevölkerung auf, sich auf die kommende Heizsaison vorzubereiten und beim Einsparen von Strom und Gas mitzuhelfen. Haushalte, die die Möglichkeit haben, auf andere Heizungssysteme umzusteigen, sollen das tun.
Alle Haushalte, aber vor allem jene, die weiterhin mit Gas heizen müssen, können durch verhältnismäßig einfache Maßnahmen spürbare Einsparungen erzielen, so das Ministerium. Dazu zählen:
► Therme vom Installateurbetrieb warten und effizient einstellen lassen
► Heizkörper entlüften und von Möbeln frei räumen
► Hydraulischer Abgleich der Heizungsanlage im mehrgeschossigen Wohnbau
► Türen und Fenster abdichten
Weitere gängige Tipps, die das Klimaministerium zuletzt kommunizierte:
► Klimaanlage auf geringer Leistungsstufe laufen lassen
► Deckel auf dem Kochtopf spart Energie
► Runter vom Gas – freiwillige Reduktion der Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen
Info-Kampagne im Herbst
Zur Vorbereitung auf die Heizsaison wird die Bundesregierung die Bevölkerung im Rahmen einer Info-Kampagne über weitere konkretere Möglichkeiten zum Energiesparen informieren. Der Start der Kampagne wird für September avisiert.
Zum Hintergrund: In Österreich wird in den Sommermonaten nur wenig Strom mit Gaskraftwerken erzeugt. Der überwiegende Anteil des Stroms entsteht aus erneuerbaren Energien. Zudem verbrauchen Haushalte viel weniger Gas als im Winter. Im Herbst steigt der Gasverbrauch spürbar an. Es wird wieder geheizt und weil weniger Strom aus Sonne und Wasserkraft gewonnen wird, kommen auch die Gaskraftwerke stärker zum Einsatz.
Am Dienstag wurden aber auch erste konkrete Vorgaben für die Industrie beschlossen. Als Vorsorge bereitet die Bundesregierung eine erste Energielenkungsmaßnahme vor. Großverbrauchern – Industrieanlagen, Kraftwerke und Fernheizwerke – wird angeordnet, ihre Anlagen für den Betrieb mit alternativen Energieträgern – vor allem Öl – zu ertüchtigen, sofern das technisch und wirtschaftlich vor dem kommenden Winter machbar ist. Im Fall stark reduzierter Gaslieferungen können Anlagen weiterhin in Betrieb bleiben und die vorhandenen Gasreserven halten länger vor.
Eine entsprechende Verordnung auf Basis des Energielenkungsgesetzes wird ausgearbeitet, in Begutachtung gehen und dem Energielenkungsbeirat behandelt. Danach wird sie dem Hauptausschuss des Nationalrates zum Beschluss vorgelegt. Da es sich um eine Energielenkungsmaßnahme handelt, werden die Kosten für die Ertüchtigung den betroffenen Unternehmen ersetzt. Das heißt, dass die Bundesregierung die Umrüstung aus der öffentlichen Hand finanzieren wird.