Politik
Gas-Gipfel zu Ende – doch Ergebnis bleibt geheim
Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Dienstag wegen der Gas-Krise den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Doch dessen Ergebnis bleibt vorerst geheim.
Gas-Krise und kein Ende in Sicht. Darüber, wie Österreich mit geringeren Gas-Lieferungen aus Russland umgehen solle, stellte Energieministerin Leonore Gewessler bei einem Energie-Gipfel am Dienstag klar: Ein Ausrufen der Alarmstufe sei vorerst nicht notwendig, es werde aber eine Energielenkungsmaßnahme geben. Heißt: Großverbrauchern – also Industrieanlagen, Kraftwerke und Fernheizwerke – wird angeordnet, ihre Anlagen für den Betrieb mit alternativen Energieträgern – vor allem Öl – zu ertüchtigen, sofern das technisch und wirtschaftlich machbar ist.
"Offen und transparent", aber erst am Mittwoch
Gleichzeitig zu Gewesslers Energie-Gipfel berief Bundeskanzler Karl Nehammer auch den Nationalen Sicherheitsrat ein, der nicht-medienöffentlich beriet. "In unsicheren Zeiten ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Sicherheit zu geben. Das bedeutet auch, die Bevölkerung offen und transparent über die aktuellen Entwicklungen zu informieren. Diesem Grundsatz werden wir künftig noch stärker nachkommen", gab der Bundeskanzler danach bekannt. Allerdings: Konkrete Ergebnisse aus dem Gipfel bleiben vorerst Verschlusssache und werden geheim gehalten.
"Bundeskanzler Karl Nehammer, Wirtschaftsminister Martin Kocher und Energieministerin Leonore Gewessler werden jedoch im morgigen Pressefoyer nach dem Ministerrat über die aktuellen Entwicklungen informieren", heißt es aus dem Kanzleramt. Im Sicherheitsrat informierte die Regierung die Oppositionsparteien "wie üblich in einer vertraulichen Sitzung über aktuelle Entwicklungen bei den Gas-Lieferungen" und deren Auswirkungen, hieß es. Geklärt wurde dabei laut den Angaben auch, wie es um die Versorgungssicherheit des Landes stehe.
Fenster abdichten und Heizkörper entlüften
Schon vor dem Gipfel wurde die Bevölkerung von Gewessler dazu aufgerufen, sich für den kommenden Winter zu rüsten, indem beispielsweise Thermen gewartet, Heizkörper entlüftet oder Fenster abgedichtet werden. Am Dienstagabend wiederum wurde bekannt, dass nun auch ein Diesel-Engpass in Österreich drohen könnte. Ein Medienbericht enthüllte dabei, dass es bereits jetzt immer wieder zu Diesel-Engpässen an den heimischen Tankstellen komme, die sich wohl noch drastisch verschlimmern werden.