Niederösterreich
Grüne: "Ein ganz anderes Gesicht soll NÖ regieren"
Die Grünen und die Neos sorgen sich neun Tage vor der konstituierenden Landtagsitzung um die Zukunft des Landes.
Helga Krismer (Grüne) und Indra Collini (Neos) traten am Dienstag um 11 Uhr in Sankt Pölten vor die Presse und übten Kritik an den Verhandlungen, der Wahl der Landeshauptfrau und sorgten sich um die Zukunft des Landes.
"Besser als teuflischer Pakt mit FP"
"Es geht jetzt um mehr als die ÖVP und um mehr, als nur an der Macht zu bleiben. Landeshauptmann könne auch jemand werden, auf den sich mehrere Parteien einigen - ein ganz anderes Gesicht", meinte Helga Krismer, ohne dabei einen konkreten Namen zu nennen. Es sei aber besser als ein "teuflischer Pakt" mit der FPÖ.
Über Udo Landbauer (FP) hatte Helga Krismer wenige erhellende Worte übrig, er handle eher rückwärtsgewandt als zukunftsorientiert. Die Grüne NÖ-Obfrau unterstrich aber hinsichtlich der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März: "Wer weiß wählt, wählt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner."
Indra Collini ergänzte zur bevorstehenden Landeshauptmann-Wahl: "23 Stimmen sind einfach zu wenig. Man hat derzeit den Eindruck, das Land ist führungslos. Es sind so viele Fragen offen und neun Tage vor der konstituierenden Sitzung gibt es keine Antworten."
Ohne Proporz gäbe es Schwarz-Grün-Pink
Einmal forderten beide Politiker eine Abschaffung es Proporzes: "Gäbe es diesen nicht, könnte Johanna Mikl-Leitner mit Grünen und Neos, zwei Wahlgewinnern, zusammenarbeiten." Nur: Es gäbe auch kein Miteinander und keine Gespräche mit den Grünen und den Neos. Die Grünen und die Neos seien jederzeit gesprächsbereit, nur wäre niemand auf die beiden Kleinparteien zugegangen.
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Ganz grundsätzlich würden die Neos Mikl-Leitner zur Landeschefin wählen, wenn inhaltliche Punkte, wie Demokratie- und Klimaschutzpaket erfüllt seien. Auch die Grünen schlossen es nicht fix aus, Mikl-Leitner zu wählen, sofern der Inhalt passt.
Zur Wahl des Landesvize Udo Landbauer: Die vier Abgeordneten werden geschlossen Landbauer nicht zum Landeshauptfrau-Stellvertreter wählen, kündigte Krismer an. Die NEOS stellen drei Abgeordnete. Collini bezeichnete die Abstimmung als "kritischen Punkt", aber man könne den Wählerwillen nicht vom Tisch wischen.
Erst vor vier Wochen hatten Grüne und Neos NÖ ein Forderungspapier mit Anliegen der Opposition an die künftige Landesregierung vorgelegt - mehr dazu hier.