Politik
Für Migrationspakt: Karas stellt sich gegen Kurz
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament schaltet sich in die aktuelle Debatte ein. Jedoch ist er nicht auf der Seite des Bundeskanzlers.
Es ist der erste Mann aus der ÖVP, der sich in der Migrationspakt-Debatte gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt. Der ehemalige Vizepräsident des europäischen Parlaments stellt sich ganz klar hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Auf Twitter postete Othmar Karas: "Danke Herr Bundespräsident. Das Bemühen um Zusammenarbeit ist der richtige Weg! UNO & Europäische Union sind unsere Antwort auf Nationalismus & Protektionismus"
UNO bedauert Entscheidung
Zuvor warnte Van der Bellen, dass das Ansehen Österreichs leiden würde, wenn an den UN-Migrationspakt ablehnt. Der Bundeskanzler hingegen bleibt bei seiner Meinung: "Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt", so Kurz in einer Stellungnahme zur APA. "Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab."
Karas selbst ist derzeit auf USA-Reise. In New York traf er auf UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung "sehr bedauere". (red)