Für Entlastung: Um diesen Wert werden Pensionen erhöht

Am Mittwoch tagte der Nationalrat ein letztes Mal vor der Wahl am 29. September. Die Sitzung wurde von den Unwetterkatastrophen des vergangenen Wochenendes überschattet und startete mit einer Schweigeminute für die Opfer. Um umgehend Hilfe für alle, die es benötigen – so schnell wie möglich – bereitzustellen, forderte Bundeskanzler Karl Nehammer von den anderen Parteien einen "nationalen Schulterschluss" – "Heute" berichtete.

Zu großen neuen Beschlüssen und Gesetzen kam es vor der Wahl aber nicht mehr. Das Erneuerbares-Gas-Gesetz fiel noch am Dienstag ins Wasser. Dennoch wurden im Nationalrat mehrere wichtige Anliegen besprochen, darunter auch die Pensionserhöhung.

Pensionisten litten unter Inflation

Immerhin hätten vor allem die Pensionisten unter der massiven Inflation und Teuerung gelitten, wie FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zu Beginn der Debatte erklärte. Denn die gesetzliche Pensionserhöhung komme zu spät, die Menschen hätten schon ein ganzes Jahr mit den hohen Preisen leben müssen.

Eine Antwort darauf gab es von Umweltministerin Leonore Gewessler – in Vertretung für Sozialminister Johannes Rauch. Gewessler stimmte zu, dass die Inflation für viele Pensionisten eine große Herausforderung war. "Die spürbare Erhöhung kleiner und mittlerer Pensionen war uns in den vergangenen Jahren besonders wichtig", erklärte sie weiter.

"Ein Mindestpensionist hat heute etwa 200 Euro pro Monat mehr zur Verfügung als vor zwei Jahren", rechnete die Ministerin vor.

Lassen Maßnahmen wirken

"Wir machen heute einen Schritt, mit dem, was gesetzlich vorgegeben ist und dem, was durch die hohe Inflation notwendig ist, in einer Kombination. Das heißt: Wir lassen in Zeiten einer sinkenden Inflation gesetzliche Maßnahmen wirken, was bedeutet, dass die Pensionen im nächsten Jahr um den gesetzlichen Anpassungsfaktor erhöht werden", so Gewessler.

Dieser Wert würde zwar erst in einer Woche vorliegen, befinde sich voraussichtlich aber bei 4,6 Prozent – also über der erwarteten Inflationsrate des kommenden Jahres, wie die Ministerin erklärte.

78 Euro mehr pro Monat

Von dieser Erhöhung würden alle Pensionisten profitieren. Ein durchschnittlicher Pensionist bekomme damit um rund 78 Euro mehr pro Monat. Parallel dazu steige auch die Ausgleichszulage. Der Richtwert soll von 1217,96 auf 1273,98 Euro erhöht werden.

Zusätzlich soll auf dem Pensionskonto die Inflation ausgeglichen werden. Auch für Menschen, die ihre Pension erst antreten werden, soll es Änderungen geben. "Wir wollen sicherstellen, dass auch alle neuen Pensionisten von der Pensionserhöhung profitieren und deshalb die Aliquotierungsregel auch für 2026 aussetzen", betonte Gewessler abschließend.