377 Verfehlungen
Fünf Festnahmen bei Bau-Kontrolle durch Finanzpolizei
Im Rahmen einer Schwerpunktwoche der Finanzpolizei hagelte es für die österreichische Baubranche zahlreiche Anzeigen. Es erfolgten fünf Festnahmen.
Die österreichische Baubranche wurde im Rahmen einer Schwerpunktwoche von der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung besonders genau unter die Lupe genommen. Bei der europaweiten Aktion, die von 18. bis 24. März stattgefunden hat, wurden in Österreich insgesamt 377 Vergehen festgestellt.
Zahlreiche Anzeigen und Steuerrückstände
Neben den Anzeigen konnte die Finanzpolizei auch mehr als 500.000 Euro an Steuerrückständen eintreiben. Weiters kam es zur Festnahme von fünf Personen, da sie sich illegal in Österreich aufhielten.
"Die Mehrheit der Unternehmen befolgt die Vorschriften gewissenhaft und führt ihre Geschäfte ordnungsgemäß. Jener Betrieb, der sich Wettbewerbsvorteile verschafft, indem er Löhne nicht korrekt zahlt oder Mitarbeiter illegal beschäftigt, fügt der Wirtschaft jedoch erheblichen Schaden zu. Hier dürfen wir keine Toleranz zeigen und sorgen mit Schwerpunktkontrollen wie in diesem Fall für einen fairen Wettbewerb", so Finanzminister Magnus Brunner.
Rund 1.500 Dienstnehmer kontrolliert
In Österreich waren insgesamt 282 Finanzpolizisten an der europaweiten Schwerpunktaktion beteiligt. Ins Leben gerufen wurde diese durch die Europäische Arbeitsagentur ELA. Die österreichische Finanzpolizei wurde dabei von Polizei, Fremdenpolizei und weiteren Behördenvertretern unterstützt. Dabei wurden an 228 Einsatzorten 614 Betriebe und insgesamt 1.500 Dienstnehmer kontrolliert.
„Wir dürfen keine Toleranz zeigen und sorgen mit Schwerpunktkontrollen für einen fairen Wettbewerb.“
Lohn- und Sozialdumping häufigstes Vergehen
Der Großteil der 377 Verwaltungsübertretungen entfällt auf das Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungs-Gesetz. Es erfolgten 243 anzeigen wegen des Verdachts auf Unterentlohnung oder fehlender Bewilligungen und Nachweise. Bei 94 Arbeitern fehlte die ordnungsgemäße Anmeldung bei der Sozialversicherung und sechs davon bezogen sogar Arbeitslosengeld. Hier wird aktuell auch geprüft, ob gegen diese Personen eine Betrugsanzeige wegen Sozialleistungsmissbrauchs gestellt wird.
Fünf Arbeiter ohne Aufenthaltstitel
In 34 Fällen kam es nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu einer Anzeige, da die Bewilligungen bei Arbeitern aus Drittstaaten fehlten. Bei einer Baustelle wurden vor Ort fünf Dienstnehmer festgenommen, da sie ohne Aufenthaltstitel in Österreich angetroffen wurden.
In acht Fällen besteht der Verdacht auf Involvierung von Scheinunternehmen in die Auftragskette, weitere Ermittlungen durch die Finanzpolizei sind hier noch im Gange. Zudem konnten insgesamt mehr als 500.000 Euro an ausstehenden Abgaben eingebracht werden.
80 polnische Arbeiter unterbezahlt
Im Bezirk Innsbruck-Land fiel eine polnische Firma besonders auf, denn dort schien man die Gesetze generell etwas lockerer zu sehen. Hier scheinen gleich 80 polnische Arbeiter nicht korrekt nach den österreichischen Vorschriften entlohnt zu werden – auch hier folgten die sofortigen Anzeigen. Außerdem wurden bei dieser Firma Steuerrückstände in Höhe von 31.207 Euro festgestellt und mittels Forderungspfändung eingebracht.
Auf den Punkt gebracht
- In einer Schwerpunktwoche hat die österreichische Finanzpolizei bei einer europaweiten Aktion insgesamt 377 Vergehen in der Baubranche festgestellt, darunter Lohn- und Sozialdumping sowie illegale Beschäftigung von Arbeitern
- Über 500.000 Euro an Steuerrückständen konnten eingetrieben werden, und in 34 Fällen wurden Arbeiter ohne erforderliche Bewilligungen oder Aufenthaltstitel festgenommen
- Der Finanzminister betonte die Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen und strenge Kontrollen, während die Europäische Arbeitsagentur ELA die Aktion ins Leben gerufen hatte und 282 Finanzpolizisten an 228 Einsatzorten 614 Betriebe und 1.500 Dienstnehmer kontrollierten