Führt der Kreml heimlich weitere Mobilmachungen durch?

Unabhängige Experten halten eine verdeckte Fortführung der Mobilmachung für Russlands Krieg in der Ukraine für wahrscheinlich. Jüngst von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dekrete deuteten darauf hin, dass die Teilmobilmachung entgegen russischer Behauptungen keine ausreichende Truppenstärke erzielt habe, hieß es in einem Bericht der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW).

Trotz der Kreml-Behauptungen, dass die Kreiswehrersatzämter nun keine Reservisten mehr einziehen dürften, berichteten russische Oppositionelle und Online-Medien laut ISW, dass sich Behörden auf eine zweite Mobilmachungswelle vorbereiteten, indem etwa die Rekrutierungszentren modernisiert und Listen möglicher Rekruten erstellt würden.

Am Freitag erließ Putin einen Erlass, der russischen Behörden auch den Einzug von Zivilisten erlaubt, bei denen eine Verurteilung für schwere Verbrechen aussteht. Weiterhin soll Putin Dekrete unterschrieben haben, die den Kreis der Wehrdienstleistenden auf Männer ausweiten, die in Freiwilligenformationen dienten.

Ukraine muss Strom abschalten

Der staatliche ukrainische Energieversorger hat am Samstag unterdessen regelmäßige Stromabschaltungen in der Hauptstadt Kiew und sieben anderen Regionen des Landes angekündigt. Das Unternehmen Ukrenergo, das die ukrainischen Hochspannungsleitungen betreibt, teilte mit, betroffen seien der Großraum Kiew sowie die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr, Sumy, Poltawa und Charkiw. Die Abschaltungen erfolgten täglich nach einem festgelegten Zeitplan und sollten etwa sechs Stunden dauern.

Die Ukraine hat mit Stromausfällen und einer Unterbrechung der Wasserversorgung zu kämpfen, seit Russland Ende Oktober mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes begann. Die Regierung in Moskau erklärte, sie reagiere damit auf Angriffe auf die Halbinsel Krim, die Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierte. Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück.

Scholz will Entspannung

Um die Situation etwas zu entspannen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine auszuschließen. "Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen", sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. "Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf."

Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Scholz nannte nukleare Drohgebärden "unverantwortlich und brandgefährlich". Xi sagte: "Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden." Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, "dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen".