Friedensnobelpreisträgerin in fünf Fällen begnadigt

Myanmars entmachtete und inhaftierte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist nach Angaben von Staatsmedien teilweise begnadigt worden. Die im Zuge des Militärputsches im Jahr 2021 festgenommene Suu Kyi sei im Rahmen einer Amnestie für mehr als 7.000 Gefangene anlässlich der buddhistischen Fastenzeit begnadigt worden, berichteten Staatsmedien am Dienstag.

Teilbegnadigung

Allerdings beziehe sich die Amnestie im Fall von Suu Kyi nur auf einen Teil der gegen sie gerichteten Vorwürfe, hieß es weiter. "Sie konnte nicht vollständig freigelassen werden, obwohl einige Urteile gegen sie begnadigt wurden. Sie muss sich noch in 14 Fällen verantworten. Nur fünf von 19 Fällen wurden begnadigt", hieß es überdies aus Justizkreisen.

Militär an der Macht

Das Militär hatte im Februar 2021 die Macht in Myanmar an sich gerissen und die mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung von Suu Kyi gestürzt. Später wurde sie von einem von der Militärdiktatur kontrollierten Gericht wegen mehrerer angeblicher Vergehen zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt. Beobachter sprachen von einem Schauprozess.

Proteste gegen den Staatsstreich schlug das Militär teils gewaltsam nieder. Nach Angaben einer örtlichen Beobachtungsgruppe wurden seit dem Putsch mehr als 3.800 Menschen getötet. Seit ihrer Inhaftierung wurde Suu Kyi nur ein einziges Mal gesehen - auf einem von Staatsmedien in Myanmar verbreiteten Bild in einem Gerichtssaal.

Hausarrest statt Gefängnis

In der vergangenen Woche wurde sie nach Angaben eines Vertreters ihrer Partei aus dem Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw in ein Regierungsgebäude verlegt. Die 78-Jährige soll dort in Einzelhaft gesessen haben, ihre Anwälte wurden jedoch mit einem öffentlichen Redeverbot belegt.

Myanmar Radio und Television berichteten am Dienstag über die Begnadigungen, eine informierte Quelle sagte, dass sie weiterhin in Haft bleiben werde. "Sie wird nicht vom Hausarrest befreit sein", sagte die Quelle, die aufgrund der Sensibilität des Themas nicht genannt werden wollte.

Suu Kyi wurde 1989 nach massiven Protesten gegen die jahrzehntelange Militärherrschaft erstmals unter Hausarrest gestellt. 1991 gewann sie den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz für die Demokratie, wurde jedoch erst 2010 vollständig aus dem Hausarrest entlassen. Bei den Wahlen im Jahr 2015, die im Rahmen vorläufiger Militärreformen stattfanden, die durch den Putsch 2021 zum Erliegen kamen, gewann sie.