Freiheitliche zur NÖ-Sozialhilfe: "Beispiel für Wien"

"Wien hat mittlerweile über eine Milliarde Euro für Sozialhilfe aufzubringen, wobei mehr als die Hälfte der Bezieher keine österreichischen Staatsbürger sind und von den großzügigen Zuwendungen der Stadt Wien profitieren", erklärt Landesrat Christoph Luisser (FP).

Der für die Sozialhilfe zuständige Politiker führt weiter aus: "Die derzeit hitzig geführte Debatte über die hohen Ausgaben für Migranten in Wien ist in Niederösterreich nicht notwendig."

Länder entscheiden über Mittel

"In Niederösterreich nutzen wir die Möglichkeiten eines freiheitlichen Gesetzes von 2018. Damals hat die Regierung aus ÖVP und FPÖ die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Ländern die Mittel zu geben, gegen den unkontrollierten Zuzug von Sozialhilfesuchenden vorzugehen", führt Luisser aus. Syrische Familien würden in Niederösterreich (im Vergleich zu Wien) nur etwa die Hälfte der Leistungen erhalten. Also im Vergleich zu der vieldiskutierten syrischen Familie, die in der Bundeshauptstadt 4.600 Euro Mindestsicherung erhielt, würde es in Niederösterreich insgesamt 2.590,08 Euro geben  - "Heute" berichtete. Das erklärt, warum Wien im Vergleich zu Niederösterreich mehr als das Zwanzigfache für seine Sozialhilfeempfänger ausgibt“, führt Christoph Luisser aus.

"Magnetwirkung auf illegale Zuwanderer"

Wien müsse dringend handeln und die großzügigen Sozialleistungen für illegale Migranten einstellen. Die Tatsache, dass Wien die höchsten Sozialhilfezahlungen anbiete, wirke wie ein Magnet auf illegale Zuwanderer. "Unter dem ganz Österreich leidet", setzt Luisser fort. "Das von der SPÖ regierte Wien zahlt einen hohen Preis für die Ansiedlung potenzieller neuer Wähler. Die Stadt wird sich diese Ausgaben auf Dauer nicht leisten können."