Freiheitliche wollen Rücktritt von Ministerin Gewessler

Dass die Grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler diverse Straßenbauprojekte blockiert, ist für die Blauen ein Rotes Tuch. „Die Grünen schießen unsere Heimat in die mobilitätstechnische Steinzeit zurück! Was Verkehrsministerin Gewessler mit ihrem „Klimacheck“ des ASFINAG-Bauprogramms aufführt, kann man nur noch als ökomarxistischen Amoklauf bezeichnen. Die Ministerin raubt den Niederösterreichern Zukunftschancen, lässt die Pendler im Stau stehen, sabotiert den Wirtschaftsstandort und den Fortschritt im ganzen Land“, wetterte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker im Zuge einer Pressekonferenz am Montag im freiheitlichen Landtagsklub in Niederösterreich.

Die Opfer dieser „Gewesslerschen Straßenbaublockade“ in Niederösterreich seien die Traisental Schnellstraße S34, die Marchfeld Schnellstraße S8 und der Lobautunnel - "Heute" berichtete. Die Freiheitlichen attestieren der Ministerin Gesetzesbruch. Gewessler habe das Bundesstraßengesetz zu vollziehen und nicht infrage zu stellen.

Wachstum verhindert?

Hafenecker stößt sich besonders an den neuen Plänen zur S34 Traisental-Schnellstraße. „Unsere Landsleute im Zentralraum warten seit fast 50 Jahren. Alle Einsprüche von Gegnern wurden abgewiesen und auch die Umweltverträglichkeit ist gegeben. Die Beerdigung der S34 ist ein Schlag ins Gesicht für alle St. Pöltner und Menschen im Bezirk Lilienfeld“, so Hafenecker, für den die Traisental-Schnellstraße die „schärfste Waffe im Kampf gegen die Abwanderung aus dem Bezirk Lilienfeld ist“. Den Berechnungen des Standortanwalts für Niederösterreich zufolge steigere die S34 die Wertschöpfung der Unternehmen um rund 260 Millionen Euro. Das bedeute auch den Zuwachs von Arbeitsplätzen und die Absicherung bestehender Beschäftigungsverhältnisse. Alleine die Schnellstraßen-Errichtung bringt schon 550 neue Arbeitsplätze.

„Mit der Blockade aller wichtigen Straßenbauprojekte nimmt diese Verkehrsministerin das halbe Land in grünideologische Geiselhaft und fügt den betroffenen Regionen und ihren Bewohnern schwersten Schaden zu“, sagt FPÖ-NÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner, der die Hauptverantwortung für den "verkehrspolitischen Supergau" bei der ÖVP sieht. „Der schwarze Peter liegt eindeutig bei der ÖVP, die den Amoklauf Gewesslers gegen die Interessen von rund 90 Prozent der Bevölkerung auch noch unterstützt. Es wäre ein Leichtes, sofort mit dem Bau zu beginnen, denn der Baustopp, den Gewessler verhängt hat, ist eindeutig rechtswidrig!“, sagt Dorner.

„Wir Freiheitliche fordern den sofortigen Baubeginn aller wichtigen Infrastrukturprojekte in Niederösterreich und um Wien. Zum Wohle der Wirtschaft, zum Wohle der Pendler, zum Wohle der ansässigen Bevölkerung und zur Bewahrung unser aller Lebensqualität. Spatenstich jetzt!“, so Dorner und Hafenecker.