Anzeige – Wiener FPÖ geht gegen Michael Ludwig vor

Mit einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien reagiert der Rathausklub der Wiener Freiheitlichen Partei. In dem insgesamt fünf Seiten langen Papier – es liegt "Heute" vor – wirft die FPÖ Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Amtsmissbrauch vor. Es ergebe sich "der begründete Verdacht", dass sich Michael Ludwig des Amtsmissbrauches schuldig gemacht habe, heißt es darin.

Konkret bezieht sich die FPÖ auf das zweifach gewährte Darlehen der Stadt Wien in der Höhe von jeweils 700 Millionen Euro. Die FPÖ argumentiert, dass Ludwig die zuständigen Gremien, etwa den Gemeinderat oder den Stadtsenat, informieren hätte müssen. Die in der Wiener Stadtverfassung geregelte Notkompetenz, auf die sich Ludwig in seinen Äußerungen bezieht, sei nicht gegeben. "Der Verdächtige hat als Bürgermeister der Stadt Wien eine exakte Kenntnis der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien. Er kennt Inhalt und Umfang seiner amtlichen Obliegenheiten und weiß, dass er durch seine eigenmächtiges Vorgehen diesen Obliegenheiten zuwidergehandelt hat", heißt es in dem Papier.

Gemeinderat hätte informiert werden müssen

Die Blauen sind davon überzeugt, dass Ludwig die Gremien hätte informieren müssen. "Ein noch größeres Erfordernis zur Einberufung einer Gemeinderatssitzung als die offensichtlichen dramatischen Entwicklungen und insbesondere die Darlehensvergabe der Stadt Wien von kolportierten EUR 700 Mio war bis jetzt kaum vorstellbar", zeigt sich die FPÖ empört über das Vorgehen Ludwigs.

Zum Vorwurf des Amtsmissbrauches argumentiert das Schreiben im Wortlaut, "dass Dr. Michael Ludwig als Bürgermeister der Stadt Wien, somit als Beamter, mit dem Vorsatz, den Wiener Stadtsenat in seinem Recht auf Beschluss über Mittelverwendungen bei dringlichen Fällen zu schädigen, seine Befugnis , im Namen der Stadt Wien in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich missbrauch hat, dass er 700 Millionen Euro für eine Sicherheit der Wien Energie zur Verfügung gestellt hat, obwohl er wusste, dass er in der Sache nach der Arbeitsverteilung sachlich nicht zuständig war und dadurch das Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig gemacht hat".

Das Schreiben endet mit dem "Ersuchen, den vorstehenden Sachverhalt auf seine Strafbarkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Anzeige an die sachlich zuständige Stelle weiterzuleiten". Michael Ludwig selbst bestreitet die Vorwürfe und betonte zuletzt mehrmals, im Einklang mit der Wiener Stadtverfassung gehandelt zu haben.