Mindestsicherungs-Streit
FPÖ-Nepp: "Ludwig will von seinem Versagen ablenken"
Die Wellen schlugen hoch, als bekannt wurde, was Großfamilien ohne Job in Wien an Unterstützung erhalten. Seither ist es DAS Wahlkampfthema der FPÖ.
Mitten im Wahlkampf zeigt die FPÖ wiederholt Richtung Bürgermeister Michael Ludwig (SP) und wirft ihm in der aktuellen Debatte um die Mindestsicherung vor, er stehle sich aus der Verantwortung. Genauer sagte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp am Dienstag, 13. August in einer Aussendung: "Bürgermeister Ludwig will sich in Sachen Mindestsicherung aus der Verantwortung stehlen" und "die Ablenkung von SPÖ-Versagen wird nicht gelingen".
Der Grund: Geht es nach Bürgermeister Ludwig, so soll künftig das AMS die Abwicklung der Mindestsicherung übernehmen. Zugleich sprach sich Ludwig am Dienstag für eine einheitliche Mindestsicherung in allen Bundesländern aus. Der Stadtchef schlug darum vor, die Auszahlung und Kontrolle der Mindestsicherung den Ländern wegzunehmen und dem Arbeitsmarktservice (AMS) zu übergeben.
Im Detail kritisiert Nepp, dass die Politik des Bürgermeisters Michael Ludwig (SP) Zuwanderern und subsidiär Schutzberechtigten Geld "nachschmeißen" würde, ohne sich an Gesetze zu halten. Die Folge davon sei, dass sich Wien nunmehr in einer "Misere" befinde.
Auszahlung an Nicht-Österreicher
"Bürgermeister Michael Ludwig betreibt Kindesweglegung der Sonderklasse, wenn er seine eigenen Fehler nicht eingestehen will und nun mit dem Vorstoß kommt, das AMS soll zukünftig die Mindestsicherung auszahlen", sagt Dominik Nepp.
Würde man sich in Wien an die geltenden Gesetze halten, so Nepp weiter, "und nicht jedem Zuwanderer sowie subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung nachschmeißen, gäbe es die Misere, in der Wien nun steckt, nicht! Ich erinnere daran, dass über 60 Prozent der Mindestsicherungsleistung in Wien an Nicht-Österreicher ausbezahlt wird. Hier muss eine Regelung her, damit diese Sozialleistungen nur mehr österreichischen Staatsbürgern vorbehalten ist".
Grundversorgung statt Mindestsicherung
Dominik Nepp hatte zuletzt im großen "Heute"-Sommerinterview gefordert, die Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln. Er favorisiert das Modell anderer Bundesländer, bei der Nicht-Österreicher von der Grundversorgung leben, nicht von der Mindestsicherung.
Nur wer einzahlt, soll ausbezahlt werden
"Die Wiener Mindestsicherung ist ein massiver Pull-Faktor für illegale Asylanten. Es ist vollkommen egal, von welcher Stelle sie ausbezahlt wird - sie gehört für jene, die noch nie in unser System eingezahlt haben, umgehend gestoppt. Doch offenbar will der Bürgermeister nur von seinem eigenen Versagen ablenken - das wird mit so einem durchsichtigen Manöver jedoch nicht gelingen", so Nepp.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die FPÖ wirft dem Wiener Bürgermeister Ludwig vor, sich in der Mindestsicherungsdebatte aus der Verantwortung zu stehlen und kritisiert, dass zu viel Geld an Zuwanderer und subsidiär Schutzberechtigte ausgezahlt werde
- Sie fordert eine Regelung, damit Sozialleistungen nur österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sind
- Die FPÖ bezeichnet die Wiener Mindestsicherung als einen Pull-Faktor für illegale Asylanten und wirft dem Bürgermeister vor, von seinem eigenen Versagen ablenken zu wollen