FPÖ-Kandidat Rosenkranz wünscht sich neues Verbotsgeset

Nach langem Ringen hat sich die FPÖ dafür entschlossen, Walter Rosenkranz in den Wahlkampf rund um die Bundespräsidentschaft ins Rennen zu schicken. Der Volksanwalt will in der Auseinandersetzung mit Alexander Van der Bellen vor allem mit Kritik an den Corona-Maßnahmen punkten.

Andere Linie als Norbert Hofer

Die Freiheitlichen dürften nach der Niederlage von Norbert Hofer aus dem Jahr 2016 gelernt haben. Damals unterlag der blaue Spitzenkandidaten Alexander Van der Bellen denkbar knapp. Mehrere Politikexpertinnen und Experten führen die Niederlage von Hofer auf dessen zu rauen Umgangston im Verlauf des Wahlkampfes zurück. Hofer hatte mehrmals angekündigt, die damalige rot-schwarze Regierung ob der Fluchtbewegungen in Europa entlassen zu wollen.

Rosenkranz zeigt sich hier gemäßigter. Im Interview mit der APA hält er fest: "Die Regierung entlassen, ist eine Möglichkeit. Nur ich sehe das nicht als ersten Schritt und notwendig. Ich möchte zuerst einmal mit den Regierenden sprechen”. Die Stärke des Bundespräsidenten würde ihm jedoch erlauben, im Falle des Falles auch das Volk sprechen zu lassen.

Als amtierender Volksanwalt kritisiert Rosenkranz vor allem das Pandemiemanagement der Regierung, das er als "Herumschwimmen" bezeichnet. Die Herangehensweise von türkis-grün hätte demnach zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt, die sich auch in Freundes- und Familienkreisen manifestiert hat, poltert Rosenkranz.

Den Krieg in der Ukraine kritisiert Rosenkranz scharf. Jedoch sieht er auch die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland kritisch und meint, dass diese nicht zu Ende gedacht waren: "Dieser Irrsinn muss ein Ende haben und wir als Österreich bieten uns als neutraler Boden für Verhandlungen an. Da hat Österreich seine glaubwürdige Rolle mittlerweile leider verloren". Damit folgt der blaue Kandidat wenig überraschend voll der Parteilinie.

Rosenkranz will auch als BP FPÖler bleiben

Diese Linie bzw. die Partei will Rosenkranz zudem auch als möglicher Bundespräsident nicht verlassen. Zwar war es bisher üblich, dass die Bundespräsidenten ihre Parteimitgliedschaft zurücklegten, jedoch will Rosenkranz davon nichts wissen. Er will demnach auch im Falle eines überraschenden Wahlsieges FPÖler bleiben, alles andere wäre seiner Ansicht nach "verlogen" und fügt hinzu "meine Ziele, meine Ideale, die gebe ich nicht irgendwo an der Garderobe ab".

Der blaue Präsidentschaftskandidat überrascht zudem mit einer Idee für ein neues Gesetz. Er würde das Verbotsgesetz ausweiten wollen: "Ich fordere hier ganz klar auch schärfere Gesetze gegen den extremistischen Islam und den Linksextremismus". Das Verbot von nationalsozialistischer Wiederbetätigung, wie es das Gesetz derzeit vorsieht, ist für Rosenkranz jedenfalls sinnvoll. Auch damit grenzt er sich zu einer frühen FPÖ-Kandidatin ab. Barbara Rosenkranz (keine Verwandtschaft mit Walter Rosenkranz), die 2010 gegen Heinz Fischer in die Wahlauseinandersetzung ging, hatte einst eine Abschaffung des Verbotsgesetzes im Sinne der Meinungsfreiheit gefordert.

Angesprochen auf die Konkurrenz, die im gleichen Wählerpool wie er fischt, bleibt Rosenkranz gelassen. Gerald Grosz kenne er noch aus dem Parlament. Auch die Kandidatur von Michael Brunner (MFG) stört ihn nicht. Immerhin würde Wettbewerb den Wahlkampf immerhin "beleben". Als wundersam erachtet es der FPÖ-Politiker, dass keine andere Fraktion, "die sich als staatstragend empfindet", einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellt.

Das große Ziel Rosenkranz´ ist eine Stichwahl gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen. Der FPÖ kostet dieses ambitionierte Vorhaben jedenfalls drei Millionen Euro. Sollte die Sensation wirklich gelingen und Rosenkranz gelingt das Zweierduell gegen Van der Bellen, so gibt es danach nur ein Ziel: Eine Mehrheit. Derzeitige Umfragen bescheinigen Rosenkranz knapp 20 Prozent – ein Achtungserfolg, der Van der Bellen derzeit aber noch nicht ins Schwitzen bringen würde.